Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

Militärkommandanten geht, zeigt der berüchtigte Erlaß, der der Be- völkerung von Rezina anbefiehlt, daß ein auf einen Stock auf- Sestellter Hut gegrüßt werden muß, Ein anderer Erlaß ordnet an, daß die Bürger verpflichtet sind, das Militär zu grüßen. Dabei haben sie den Bürgersteig zu verlassen und in 3 Schritt Entfernung den Aut respektvoll zu ziehen, Die Frauen haben durch Kopfneigen zu grüßen. In Siebenbürgen gibt es die gesetzliche Verhandlung des so- genannten Statariums, Also: wenn Wahlen stattfinden oder irgendein Rummel ist, wird das. Statarium verhängt, das den einzelnen Regi- mentskommandanten berechtigt, auch Hinrichtungen vorzunehmen. Allerdings sind Hinrichtungen noch nicht vorgenommen worden. Foissin, Frankreich: Von dem Standpunkte der nationalen Unterdrückung aus hat das rumänische Gesetz, wie es Spiro darlegte, bloß die Illegalität legalisiert, Ich will nicht noch einmal das Studium des Gesetzes im ganzen vornehmen, aber ich muß betonen, daß dieses Gesetz eine sehr schwere Strafe für die einfache Zugehörigkeit zu den Verbin- dungen der Missetäter, die das Eigentum und die Personen be- drohen, und für die indirekte Anreizung, die in der Form der Ver- teidigungsschrift der Verbrecher ausgeübt wird, auferlegt ($ 9 und 10). Das rumänische Gesetz bestraft gleichfalls: a) die Verbindung mit irgendeiner Person oder irgendeiner Verbindung des Auslandes zum Zwecke der Erhaltung der Instruk- tionen oder irgendeiner Hilfe anderer Natur, die die Vorbereitung der kommunistischen Revolution bedeuten; b) die Tätigkeit mit terroristischen Mitteln an der Veränderung der gegenwärtigen sozialen und politischen Ordnung in Rumänien; c) die bewußte Hilfe, in welcher Form es auch sei, die einer ausländischen Verbindung geleistet wird, falls die letztere den Kampf Segen die Institutionen und die Staatsordnung von Rumänien anstrebt; d) die Tatsache der bewußten Mitgliedschaft einer der in dem vorhergehenden Absatz vorgesehenen Organisationen. Die einfache Zugehörigkeit also führt zu außerordentlich schweren Strafen. Für die Taten, die als Verbrechen bezeichnet werden, werden 10 bis 20 Jahre oder gar lebenslängliche Gefängnis- strafe verhängt, außerdem wird ein Verlust der politischen Rechte für 5 bis 15 Jahre vorgesehen. Für die politischen Vergehen aber droht eine Einkerkerung von 2 Monaten bis 10 Jahren und eine Geld- strafe von 150 Lei und höher. Ich spreche von dem rumänischen Gesetze, weil ich denke, daß es. ein ideales Gesetz für die bürgerliche, für die kapitalistische Ord- nung ist, Wir wollen übrigens hören, wie sich die Herren Teodoresco ınd Descusara über dieses Gesetz äußern: „Wir können hoffen, daß der neue Kriminalkodex, sowie auch das Verfahren nach demselben auf der Höhe der modernen Forde- rungen der Repression sein werden. Man hat sich wirklich bemüht, die Erfahrung der anderen Kriminalgesetzgebunmgen auszunutzen, in- dem. man ihnen bloß jene Prinzipien, Einrichtungen und Normen a

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