Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

sozialen Einrichtungen, welche die Basis un serer Zivilisation bilden.“ Und in dieser Frage haben die Gedanken einen raschen Gang. Sie erinnern sich wohl, daß der Minister des Innern von Ungarn, Szitowsky, im Oktober mit dem Gedanken der Einberufung einer internationalen, gegen den Bolschewismus gerichteten Konferenz auf- trat. In der letzten Nummer unseres Journals „Les Nouvelles du Jour” lesen wir schon, daß zur Zeit eine Versammlung des „Kampf- vereins gegen die III. Internationale‘ im Haag abgehalten wird. Dieser Kongreß wird drei Tage dauern und streng vertraulich bleiben, Kein Journalist wird zu den Debatten zugelassen, Der Vorsitzende des „Nationalen Verbandes des Kampfes gegen die Revolution”, Reike, ist auch hier der Vorsitzende. Unter den Delegierten finden wir die Advokaten Ober und Schneider aus der Schweiz; des Hauptkomman- deurs über die holländische Armee während des Krieges. Der Kongreß ist einberufen, um die Frage der „juridischen Möglichkeiten“ des Kampfes gegen den Kommunismus zu diskutieren. Sie sehen also, daß die Unterdrückung sich nicht nur von dem nationalen Standpunkte aus verschärft, sondern daß auch ein inter- nationaler Plan im Gange ist, Es wird ein juridischer Kampf gegen den Kommunismus, gegen die revolutionäre Propaganda organisiert, Es ist höchste Zeit, in allen Ländern, in allen juridischen Vereini- gungen gegen diese Versuche der Organisation der internationalen Unterdrückung zu kämpfen. Ein Pole: In Polen bestehen gegenwärtig für politische Verbrechen drei verschiedene Gesetzgebungen, nämlich. die russische, die preußische und die österreichische. Die vollkommenste Gesetzgebung in bezug auf politische Verbrechen ist selbstverständlich diejenige des ehe- maligen zaristischen Rußlands. Diese Gesetzgebung sieht eine Menge von Verbrechen vor, sie präzisiert sozusagen diese Verbrechen. Dort. wo z. B, die deutsche Gesetzgebung kein wesentliches politisches Ver- brechen vorsieht, ist nach dem zaristischen russischen Gesetz ein Ver- brechen gegeben. Wenn z. B. jemand in demjenigen Teile Polens verhaftet wird, der zu Deutschland gehörte, dann gibt es Fälle, wo man nicht weiß, was man mit ihm anfangen soll, welche Paragraphen des Strafgesetzbuches anzuwenden sind, So kommt es vor, daß, wer in Schlesien abgeurteilt wird, meistens zu einem bis vier Monaten Gefängnis für die Zu- gehörigkeit zur Kommunistischen Partei bestraft wird. In Lemberg (Galizien) fand unlängst ein Prozeß statt, in dem 11 Personen wegen desselben Verbrechens mit der Todesstrafe bedroht waren, da ihnen gegenüber. der. Gesetzesartikel über Hochverrat in Anwendung ge- bracht wurde, Da sie aber vor dem Geschworenengericht standen, das die Schuldirage mit „nein” beantwortete, wurden sie frei- gesprochen. Also entweder Todesstrafe oder gänzlicher Freispruch! Im Vorjahre fand in Teschen an der Grenze der Tschechoslowakei ein großer Prozeß statt, in dem die Angeklagten der Abfassung, der Drucklegung und Verbreitung von antimilitaristischen Aufrufen unter den Soldaten beschuldigt wurden, Nach der russischen Gesetzgebung (der Gesetzgebung des ehemaligen zaristischen Rußland) drohte ihnen 77

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