Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

haben, Wenn z, B. Niedner, der Vorsitzende des 4, Stralfsenats, in einer Verhandlung gegen Arbeiter, die einen Eid auf die Rote Fahne geleistet haben, erklärt, daß die Leute an die Wand gestellt zu werden verdienen und Rote Fahne einen roten Fetzen nennt, so ergibt sich klar seine Einstellung, die er zum Prozeßstoff nimmt. Und man kann nicht mehr sagen, man stehe vor einem Richter, der zwar objektiv falsch urteilt, aber subjektiv den.guten Willen hat. Nun fragt es sich, welche Mittel ergreift die Klassenjustiz, um die proletarische Bewegung zu unterdrücken. Da muß man zunächst den Irrtum vermeiden, zu glauben, diese Justiz beschränke sich auf den Strafprozeß. Sie spielt auch in Zivilprozesse hinein. Ich will einen Fall erwähnen, der jetzt in Potsdam vor sich geht. Dort klagt ein Vermieter gegen einen Mieter auf Räumung, weil der Mieter (es war am 1, Mai oder bei einer ähnlichen Gelegenheit), eine rote Fahne aus seiner Wohnung herausgehängt hat. Der Vermieter sagt, das sei eine Bedrohung der übrigen Mieter, und das Geschäft eines anderen Mieters sei dadurch gefährdet, weil niemand wissen kann, wer die Fahne herausgehängt hat. Die Tatsache, daß diese Klage durch einen Anwalt erhoben worden ist, beweist, daß dieser heute mit der Mög- lichkeit rechnet, daß solche politischen Erwägungen im Zivilprozeß Erfolg haben können, . Ein anderer Fall, Ein Zeitungsträger in der Arbeiterkolonie einer Fabrik trägt kommunistische Zeitungen aus, Die Hausverwaltung ver- bietet dem Zeitungsträger durch den Portier das Austragen und ver- langt die Verteilung durch den Portier, Mit Recht weigert sich der Austräger und sagt, ich trage meine Zeitungen selbst aus, Daraufhin erhebt man eine Anklage wegen Hausfriedensbruchs. Es steht die zivilrechtliche Frage zur Entscheidung: Hat der Mieter das Recht, jeden bei sich zu empfangen, oder kann der Haus- wirt das Betreten des Grundstücks verbieten? In Wirklichkeit han- delt es sich darum, die Leser der kommunistischen Zeitung festzu- stellen, um sie bei passender Gelegenheit zu entlassen, Der Zeitungs- austräger wurde verurteilt, Begründung: Das Verbot des Grundstück- eigentümers ist dem Zeitungsträger gegenüber, der mit ihm in keinem Vertragsverhältnis steht, gültig, Glaubt der Mieter, daß darin eine Verletzung seiner Mietrechte liegt, so muß er seinerseits gegen den Eigentümer klagen. Der Beklagte wandte ein, der Mieter dürfe Be- suche empfangen. Das Gericht erklärt aber: Wenn der Mieter sich bedrängt fühlt, hat er das Recht, einen Prozeß anzustrengen gegen den Vermieter und kann Klage auf Feststellung erheben, daß der Hausverwalter nicht berechtigt ist, dem Zeitungsausträger das Be- treten des Grundstücks zu verbieten, Das Gericht erreicht durch diese Konstruktion, daß die einzel- nen Mieter, die die Zeitung halten, dem Unternehmer bekannt werden, . Ein drittes Beispiel: Viele Kinder werden in Zwangserziehung genommen, weil die Gefahr besteht, daß sie zu staatsfeindlichen Kommunisten erzogen werden. Das Hauptgebiet der Klassenjustiz ist allerdings der Strafprozeß. Die politische Gegnerschaft äußert sich nicht nur im. Urteil selbst, sondern auch in der Vollstreckung, Ich denke z. B. an besondere Schikanen der Anstaltsdirektoren und Aufseher gegenüber poli- tischen Gefangenen. 20)

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