Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Verteidigung durch öffentliche Sammlung aufzubringen, Die Rechts- anwälte beanspruchen freilich kein Honorar, doch manchmal müssen Tausende von Seiten der Anklageschrift und des Voruntersuchungs- materials kopiert werden, Wenn man einen Aufruf zur Sammlung von Geldern zwecks Verteidigung dieses oder jenes Angeklagten in einer sozialistischen Zeitung veröffentlicht, so werden sofort auf administrativem Wege 100 Yen Geldstrafe dieser Zeitung auferlegt. Hingegen können wir Sammlungen im Namen der Verhafteten zur Unterstützung der Familien vornehmen, Auch können wir während der Untersuchungshaft, weil die Verhältnisse sehr schlecht sind, die Gefangenen mit Nahrungsmitteln versorgen, Spiro-Rumänien: Wenn ich im folgenden speziell über die Verhältnisse in Rumänien spreche, so kann man die Ausführungen mit einigen Abänderungen auch für die anderen Balkanländer und Polen gelten lassen, In Rumänien braucht man nicht direkt gegen ein Gesetz ver- stoßen zu haben, um verhaftet zu werden, Man wird vielmehr ver- haftet auf Grund seiner politischen‘ Anschauung, sobald diese der Regierung nicht genehm ist, Erst nach der Verhaftung stellt sich die Geheimpolizei die Aufgabe, das Delikt herauszufinden, das die Basis zur Anklage bilden soll, Dazu ist nach Meinung der Regierung zu- nächst notwendig eine mehr als mittelalterliche Untersuchungshaft und zum anderen die Folter. Wir sind so weit gekommen, daß die Folter eine Rechtsinstitution geworden ist, In Rumänien wird z. B, stets ein Arzt zugezogen, der abschätzt, wieviel Schläge, welche Stärke an elektrischem Strom der Angeklagte verträgt, wieviel man ihm Nägel ausreißen kann usw. So unglaublich es klingen mag, es ist doch eine Tatsache, daß die Behörden bei Massenverhaftungen durch Zirkulare zur Anwendung dieser oder jener Folterungsmethode angewiesen werden, Die einzelnen Personen, die Gendarmen usw. sind dann in bezug auf die Anwendung der Folter selbst auch erfinde- risch tätig. Wenn es der Polizei gelungen ist, das „Untersuchungsmaterial” zusammengebracht zu haben — das meist aus auf Grund der Provo- kateuraussagen oder durch die Folterung erpreßten Aussagen besteht — so wird die Anklage erhoben. Die Anklageschrift wird von irgend- einem ungebildeten, ehrgeizigen Militäranwalt angefertigt, der seine Aufgabe nur darin sieht, die phantastischen Dinge zusammenzustellen. Bemerkenswert dabei aber ist, daß die Verurteilung des Angeklagten nie auf Grund dieser Anklageschrift, sondern auf Grund der Geheim- akten der Siguranza erfolgt, Während der Dauer der Untersuchungshalft gibt es für den An- geklagten keinerlei Beratung mit einem Juristen, Es könnte auch der Fall eintreten, daß der Verteidiger sich von den grausamen Folte- rungen überzeugen könnte und Protest erheben würde, Es ist sogar wiederholt vorgekommen, daß die Angeklagten selbst im Gerichts- saal mit ihrem Verteidiger nicht sprechen durften. Und wenn dem Angeklagten die Anklageschrift erst am Tage des Prozeßbeginns über- mittelt wird, so werden die Verteidiger in ähnlicher Weise durch Vorenthaltung der Akteneinsicht usw. bei der Ausübung der Ver- teidigung behindert, ‘ . Bei der Gerichtsverhandlung sind dann die Agenten und Folter-

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