Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Gerichtsführung nicht mehr beachten. Sie kümmern sich sehr wenig darum, ob das Urteil dem wirklichen Tatbestand und die Prozeß- führung dem Paragraphen des Gesetzes streng entspricht oder nicht. Sie behandeln die Delinquenten als den Klassenfeind und verurteilen ihn so schwer, wie sie nur können, Das zur Charakterisierung der jetzigen faschistischen Gerichte der kapitalistischen Staaten. Ich bin aus einem Lande, aus Ungarn, welches schon acht Jahre unter der faschistischen Herrschaft leidet. Diese faschistische Herr- schaft war in den ersten Jahren, wie allen bekannt ist, eine Terror- herrschaft, welche so wie in Italien, Bulgarien, Rumänien, Litauen usw. nach allen Regeln des weißen Terrors getötet, gemordet, einge- kerkert, gefoltert usw. hat. Ungarn bietet uns heute gewissermaßen ein anderes Beispiel, Ungarn ist das Land des legalen. Terrors in einer solchen Vollkommenheit wie in keinem anderen Lande, Heute kommt es zwar nicht mehr vor, daß Arbeiter dutzend- und hundert- weise erschossen und in die Donau geworfen werden. Das Polizei- regiment herrscht aber mit einer solchen Härte und ständigem Druck, daß die revolutionäre Bewegung vollkommen in die Illegalität ge- drängt wird, In dieser Situation steht der Prozeß von Szanto, Vagi und Ge- nossen,. Die Presse hat vor einigen Tagen das Urteil des Budapester Strafgerichtshofes veröffentlicht, Dieser Prozeß charakterisiert die Gerichtsbarkeit im heutigen Ungarn, Die Regierung stellte die ver- hafteten Genossen zuerst vor das Ausnahmegericht. Es war eine große juristische Debatte entstanden, ob ein Ausnahmegericht statt- finden kann oder nicht. Die liberalen Juristen waren der Meinung, daß heute das Ausnahmegesetz, kraft dessen das Ausnahmegericht bestimmt wurde, nicht mehr besteht und die Gesetzeskraft verloren hat. Das Ausnahmegesetz wurde zur Kriegszeit eingebracht und auf bestimmte Frist immer verlängert, Diese Frist ist abgelaufen, jetzt hat das Gesetz keine Gültigkeit mehr. Die Genossen wurden trotz- dem vor das Ausnahmegericht gestellt. Das Gericht war aber unter den wuchtigen Schlägen der internationalen Pressekampagne ge- zwungen festzustellen, daß Szanto, Vagi und Genossen nicht zum Ausnahmegericht gehören, sondern ihre Sache dem Normalgericht übergeben werden müsse. So kam der Prozeß jetzt zustande. In der Verurteilung ist eine gewisse Tendenz zu sehen. Die An- geklagten verteilen sich auf zwei Gruppen. Die eine Gruppe ist die kommunistische Gruppe um Szanto, die andere ist die linkssozia- listische Gruppe um YaRı Die Regierung wollte, um der Radikali- sierung der Arbeiterschaft und der linkssozialistischen Bewegung Ein- halt zu gebieten, diese beiden Parteien in einem großen Prozeß erledigen, der Kommunistischen Partei jede Möglichkeit zur Legali- tät nehmen und die Sozialistische Arbeiterpartei, indem sie als kom- munistisch gestempelt werden sollte, in die Illegalität treiben. Auf der anderen Seite ist der Prozeß in der Kriegsatmosphäre gegen Sowjetrußland vorbereitet, und so ist die Schärfe, mit welcher die Genossen behandelt worden sind, zu verstehen. Der faschistische Chef der Budapester Polizei hat in der „Neuen Freien Presse” ein Interview gegeben und unter anderem folgende Prahlerei vom Stapel gelassen: Uns ist es gelungen, eine weitverzweigte kommunistische Verschwörung zu entdecken. Diese Verschwörung hat ihre Agenten in Bochava, Afghanistan, Persien, Indien, China. Die Kantontruppen 40

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