Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

bestätigt, daß unsere Arbeit ganz zweckmäßig war, Seit dem Mo- ment, wo der Fall Stefanow die europäische Oeffentlichkeit inter- essiert, ist in der Lage dieser Gefangenen eine bedeutende Besserung eingetreten, sie wurden nicht mehr gefoltert. Also das heißt für uns, es ist eigentlich nicht so sehr eine juristische Frage, sondern mehr eine politische, und wir müssen noch kräftiger als bisher im Auslande, d, h. außerhalb Rumäniens, Proteste unternehmen, denn tatsächlich ist die Arbeit, die wir da leisten, nicht umsonst, Ich wollte noch auf einen Prozeß aufmerksam machen, welcher, wie ich meine, etwas vergessen wird, nämlich der Prozeß gegen die Unitären Gewerkschaften in Rumänien. Auch dieser Prozeß wird immer und immer wieder vertagt, d, h. die Regierung befindet sich auch hier in Verlegenheit, Also, wenn wir auch diesbezüglich im Auslande heftig protestieren, und wenn besonders die Gewerkschaften sich zu ihrer Aufgabe machen, kräftige Protestbewegungen überall zu veranstalten, wird das gewiß einen Einfluß haben. Noch ein drittes Beispiel, wo wir den vollen Erfolg hatten, möchte ich hier erwähnen, um zu veranschaulichen, wie man es zu machen hat, Es ist der Fall Köblös. In diesem Falle hat sich auch mein Heimatland, die Tschechoslowakei, den Ländern des Terrors etwas gefährlich genähert. Köblös wurde in der Tschechoslowakei verhaftet und, wenn man nicht eingegriffen hätte, wäre er ganz sicher der rumänischen Siguranza ‚überliefert worden, Nun hatten wir den An- walt Robert Bos, Mitglied der Pariser Stadtvertretung, für den Fall gewonnen, Er ist ein linksstehender Bürgerlicher von der radikalen Partei Herriots, Er kam mit seinen Empfehlungen zu unseren Staats- leuten, und man sah gleich, wie den Behörden in der Tschecho- slowakei der Fall Köblös unangenehm geworden war, Was sollten sie machen? Sie wollten Rumänien gern eine Gefälligkeit erweisen, gs war aber die französische Oeffentlichkeit auch an dem Fall, jedoch in entgegengesetzter Richtung, interessiert, -Schließlich hat man sich aus der unangenehmen Situation so geholfen, daß die rumänische Regierung das Auslieferungsverfahren zurückgezogen hat. Es hat uns auch geholfen, daß einer von unseren Juristen — kein Kommunist, ein linksstehender deutscher Sozialdemokrat — nach Rumänien ge- Sangen ist und sich dort das Urteil verschafft hat, auf: Grund dessen die Regierung die Auslieferung verlangte. Durch diese Schlagfertig- keit wurde die rumänische Regierung in eine solche Lage gezwungen. daß sie das Auslieferungsgesuch eigentlich zurückziehen mußte. Ich möchte aber auch noch sagen, wie man es nicht machen soll, Als ich zum ersten Male aufgefordert wurde, nach Rumänien zu kom- men, geschah dies ausgerechnet in der letzten Stunde, gerade, daß ich noch sozusagen den Zug erreichte. Ich komme dorthin, weiß gar nichts von dem konkreten Fall und habe auch keine Informa- tionen über die rumänische Gesetzgebung usw. Glücklicherweise war das Datum falsch, der Prozeß hat vier Tage später stattgefunden, und diese vier Tage sind mir sehr zunutze gekommen... Ich konnte mir die nötigen Informationen verschaffen, Also, wenn man sich schon zur Intervention entschließt, dann muß es rechtzeitig geschehen, und wenn man die Aktion in die Hand nimmt, muß sie energisch geführt werden. Nur dann kann in der Sache selbst etwas geleistet werden.

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