Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die außergerichtliche Justiz und die Polizei

Collection:: Economics Books

Nun zu den Ländern der Demokratie, und zwar zuerst die Ver- einigten Staaten. Die Bildsäule der Freiheit steht am Hafen von New York. Aber die amerikanische Freiheit entspricht nicht unseren Vorstellungen, Amerikanische Freiheit bedeutet, daß Kapitalisten eigene, sozu- sagen „private Heeresmacht besitzen, daß ganze Kompanien be- waffneter Leute im Dienste eines Herrn soundso oder einer Aktien- gesellschaft soundso stehen und daß diese private Heeresmacht, wenn nötig, gegen friedliche Arbeitermeetings aulmarschiert und sie mit Gewehrfeuer auseinanderjagt. Die staatliche bewaffnete Macht, die Miliz, geht genau so gegen die Arbeiter vor. Bei Meetings marschiert die Polizei auf, und es finden sogar Gasangriffe statt. Typisch für die Vereinigten Staaten ist das sogenannte „frame up”, d. h. inszenierte Prozesse — ein System, nach dem un- schuldige Leute verurteilt werden, wenn die kapitalistische Clique Gründe hat, ihre politische Tätigkeit zu befürchten. Der Fall Sacco- Vanzetti ist ein besonders schreiendes Beispiel dieser Methode, Die Polizei in Amerika nimmt, wie ihre Kollegin in Westeuropa, keinen Anstand, Leute, welche in ihre Hände gefallen sind, zu miß- handeln. Es existiert sogar ein spezieller „technischer Ausdruck” im Polizeilexikon dafür: „The Third dergee,” Ich möchte daran erinnern, daß Sacco und Vanzetti gerade da- mals verhaftet worden sind, als sie aktiv tätig waren, Meetings zwecks Hilfe der Frau Andreas Salsedo zu organisieren, Salsedo war ohne irgendwelche Gründe von der New Yorker Polizei verhaftet worden. Nachdem er acht Wochen im Kerker gewesen war, wurde eines Tages seine Leiche neben dem Lokal des Federal Department for Justice aufgefunden. Es steht fest, daß man die Leiche aus dem 14, Stock dieses Gebäudes hinausgeschleudert hat. So arbeitet die amerika- nische Polizei, Weiter muß auf die Tätigkeit des Ku-Klux-Klan die Aufmerksam- keit gelenkt werden, Diese Organisation, der auch Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten angehören, hat den Zweck, mittels geheimer Morde usw. jede progressive Bewegung in den Vereinigten Staaten zu paralysieren, Die staatliche Gewalt begünstigt Ku-Klux- Klan. So steht es mit dem freien Recht im demokratischen Amerika. Deutschland ist ja auch, wie die Vereinigten Staaten, ein Rechts- staat, aber faschistische Morde werden in Deutschland toleriert. Ich brauche hier, im Beisein von Timpe, Menzel usw., von dem spe- ziellen deutschen System der Polizeiarbeit nicht zu sprechen. Sie werden ihrerseits gewiß mehr Beispiele anführen können, als ich kennen kann, Ich möchte nur den Fall Jürgens herausgreifen, des Untersuchungsrichters am Staatsgerichtshof, Landgerichtsdirektor Jürgens wurde verhaftet, er hat Schwindeleien in zahlreichen Fällen begangen. Unter dem Schutz seiner fast allmächtigen Stellung hat er Einbrüche fingiert, die er seinen politischen Gegnern, den Kommu- nisten, in die Schuhe schob, und Versicherungsgesellschaften um große Summen betrogen. Er wurde angeklagt und freigesprochen. Wenn hohe Gerichtsbeamte wie Jürgens solche Nieder- trächtigkeiten sich erlauben, so ist der Schluß zu ziehen, daß in den Reihen der deutschen Polizei um so mehr Neigung zu Gefangenen- mißhandlungen usw. zu finden ist, y

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation