Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die außergerichtliche Justiz und die Polizei

Collection:: Economics Books

Streikführer und Kommunisten jedoch wird stets die formelle Ver- handlung verweigert, und zwar mit der Begründung, weil sie keinen Verteidiger für sich beschaffen können. Die Polizisten auf der Poli- zeistation umzingeln solch einen Arbeiterführer stets und geben ihm keine Möglichkeit, einen Verteidiger heranzuziehen. Heutzutage werden besonders Kommunisten, Streikführer und Arbeiteragitatoren auf den Polizeistationen gefoltert; fast immer werden sie geschlagen, manchmal werden sie entkleidet und mit kaltem Wasser übergossen, um so das Geständnis einer Tat zu erpressen, die sie nicht begangen haben. Auf diese Weise bringt man es zustande, den Gefangenen zu einem Geständnis zu veran- lassen, das seine Verurteilung zur Folge hat. - Weiter haben die japanischen Polizisten das Recht, mit einem Ausweis der höheren Polizeibeamten Haussuchungen nach Briefen und anderem Material zwecks Ueberführung des Verhafteten vor- zunehmen. Dies geschieht sehr oft, ; Dann haben wir noch Faschistenorganisationen, von denen die eine insgesamt 1% Millionen Mitglieder zählt. Diese werden stets von den Polizisten unterstützt. Die Faschisten betätigen sich als Streikbrecher, verursachen Störungen bei politischen Meetings, über- fallen oft Arbeiter und nehmen Haussuchungen in Arbeiterlokalen vor. Es ist bekannt, daß vor ein paar Tagen die „Prawda‘“ von einem Ueberfall auf das Lokal der Arbeiter- und Bauernpartei berichtete, wo Dokumente beschlagnahmt wurden. In diesem Falle sahen die Polizisten, ohne sich einzumischen, tatenlos zu, Wie ersichtlich, ist also die japanische Polizeijustiz sehr einseitig, Die Polizeigerichte gehen sehr scharf gegen die Kommunisten und Arbeiteragitatoren vor, während die mit Pistolen und japanischen Schwertern bewalfneten Faschisten meist straflos ausgehen. Manchmal werden zur Deckung auch ein paar Faschisten bestraft, doch gewöhnlich wird ihnen nichts schlimmes angetan. In den letzten Jahren wirken. die Polizeibehörden zusammen mit den Gendarmen, Ursprünglich wurden die Gendarmen in Japan zur Beaufsichtigung der Soldaten eingeführt, doch gegenwärtig arbeiten sie Hand in Hand mit der Polizei bei der Verfolgung von Kommunisten und Radikalen und nehmen selbst Verhaftungen vor. So beteiligen sich an der Hetze und Verfolgung von Kommunisten: Armee und Flotte zusammen mit der Polizei, Dann haben die Polizeibehörden noch eine „schwarze Liste‘ ein- geführt für alle bekannten Kommunisten, und sie verstehen es, letz- teren nachzuspüren und sind über die Stärke der kommunistischen Organisationen gut unterrichtet. Wenn zum Beispiel der Mikado sich irgendwohin begeben will, so werden alle auf der schwarzen Liste Stehenden sofort beim Verlassen ihres Hauses verhaftet, Es kommt auch oft vor, daß die Polizisten zum Unternehmer oder Haus- wirt des betreffenden revolutionären Arbeiters gehen und ihm mit- teilen, daß dieser Arbeiter ein Mitglied der Gewerkschaft oder ein Kommunist sei und daß er nicht in Dienst behalten werden soll. Es ist bekannt, daß Geschäftsleute es nicht lieben, sich mit der Polizei abzugeben, daher versuchen die Polizisten die Geschäftsleute zu veranlassen, die Ueberlassung von Lokalen oder Theatern an die Kommunisten zu verweigern. In letzter Zeit sind sie besonders brutal gegen die Kommunisten und Arbeiterführer geworden, Sie A

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