Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Das Asylrecht

Collection:: Economics Books

und eingesperrt wird, wenn er nach Frankreich zurückkommt. Vor kurzem hatten wir einen solchen Fall, Einer unserer Genossen aus der Schweiz begab sich nach kurzer Zeit wieder nach Frankreich. Er wurde verhaftet und gleich darauf zu fünf Monaten Gefängnis für die Verletzung einer Ausweisungsverordnung verurteilt, Frankreich liefert uns noch ein anderes ganz phantastisches Bei- spiel, Nach den Ereignissen vom 23. August — eines politischen Aufstandes übrigens, der in Paris ausgebrochen war — schritt die Regierung zur Ausweisung von 8000 Ausländern. Im Laufe von einigen Wochen wurden also 8000 Menschen abtransportiert oder aus- gewiesen, Bis jetzt pflegte man gewöhnlich den Ausgewiesenen oder Ab- geschobenen das Recht zu geben, die Grenze zu bezeichnen, an welche sie gebracht werden wollen. Offiziell ist das auch heute noch der Fall. Äber vor wenigen Wochen hat die französische Regierung bestimmt, daß Ausländer, die schon einmal abtransportiert oder aus- gewiesen waren, direkt an die Grenze ihrer Heimat gebracht werden, falls sie wieder das Territorium von Frankreich betreten. Und seit einigen Wochen liefert die französische Regierung der faschistischen Miliz italienische Emigranten zu Hunderten aus, deren Verbrechen aur darin besteht, daß sie nach Frankreich ein zweites Mal gekom- men sind. Und dabei handelt es sich um Emigranten, die in Italien zu 15 bis 20 Jahren Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt sind. Ich meine nun, daß wir auch in der Frage der Ausweisung darum kämpfen müssen, daß die Tribunale entscheiden, ob ein Grund zur Ausweisung vorliegt oder nicht. Es ist jedenfalls zu fordern, daß eine Akte von der Polizei eingereicht wird, damit der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger besprechen kann, Es ist aber auch notwendig, daß ein Gerichtshof entscheidet, ob die Dokumente zur Ausweisung genügen. Es kommt sehr oft vor, daß diese Dokumente falsch und die von der Polizei gelieferten Informationen lügenhaft und infolge- dessen ungenügend sind, Wie groß die Gefahr in allen diesen Fragen ist, will ich an einem besonderen Beispiel zeigen, daß sich in der letzten Zeit bei uns ab- gespielt hat, In einem speziellen Falle einer Ausweisung habe ich mich an den Direktor der Abteilung für Ausländer gewandt, Dieser Mann erklärte mir: „Wir müssen diese Italiener im Südosten ordent- lich anfeuern, sonst haben wir Schwierigkeiten mit Mussolini, und das wollen wir nicht,” Ich will aber auch an einem anderen Beispiel zeigen, was wir irotz alledem vermögen, wenn wir mit Energie den Kampf be- treiben, Man kann ohne jede Uebertreibung sagen, daß die IRH durch ihre gewaltige Aktion im Bunde mit der Advokatendelegation aus Paris den Genossen Köbles vor der Auslieferung an die rumä- nische Siguranza gerettet hat. Nun hat der Vortragende uns erklärt, daß man unter anderem auch eine internationale Regulierung des Asylrechtes fordern müsse. Das ist schon klar, aber ich glaube, daß wir statt der Verwirklichung einer solchen Reglementierung entgegenzugehen, uns von einer solchen immer weiter entfernen, Ich denke dabei an den internatio- nalen Kriminalgerichtshof, von dem ich bereits gesprochen habe. Er wird von denen, die ihn rühmen wollen, eben zu dem Zwecke ge- iründet, um das Asylrecht vollständig abzuschaffen, Dieser Gerichts-

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