Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die rechtliche Lage der nationalen Minderheiten

Collection:: Economics Books

man will, immer wird man Minderheiten dabei in die anderen Staaten zwingen, die dann wiederum unterdrückt werden. Es ist vielleicht von Interesse, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß bei lem Abschluß der Friedensverträge die Großstaaten die kleinen Staaten gezwungen haben, Klauseln und Garantien über die Rechte der Minoritäten anzunehmen. Natürlich soll damit keineswegs ge- sagt werden, daß die imperialistischen Staaten diese Frage besonders ernst‘ gemeint haben, denn bis heute regt sich nirgends in diesem Lager eine Stimme, wenn in einem Lande die Minoritäten physisch vernichtet werden. Ich gehe nun zu den konkreten Verhältnissen in den verschie- denen Ländern über und beginne mit der Tschechoslowakei. Nach der offiziellen Statistik gibt es im Lande 66 Prozent Tschechen und Slowaken (es ist interessant, zu bemerken, daß die tschechische Re- gierung die Tschechen und Slowaken als eine Nation betrachtet), 23 Prozent Deutsche, 6 Prozent Ungarn, 3% Prozent Russen (Ukrainer) und % Prozent Polen, Hier hat die Unterdrückung der Minoritäten noch nicht die groben Formen angenommen, die wir wo anders finden, Die Rechte sind durch Verfassung und das Sprachen- gesetz garantiert und diese Vorschriften werden auch im großen und ganzen eingehalten, Aber es gibt allerlei Kniffe, Wenn eine Mino- tität Rechte ausüben will, muß sie mindestens 20 Prozent stark sein. Dann kann die Partei vor der Behörde in ihrer Sprache verhandeln, die Eingaben müssen auch in ihrer Sprache erledigt werden usw. Die schikanöse Kleinlichkeit der Handhabung sieht man aber am desten an Beispielen. Wenn z, B. in Prag zwei Deutsche miteinander einen Prozeß haben, und alle Richter der deutschen Sprache mächtig sind, wird trotzdem in tschechischer Sprache verhandelt, Wenn in einem Bezirk 19 Prozent Deutsche, 19 Prozent Ungarn und noch etwa 19 Prozent Ukrainer leben, also 57 Prozent anderssprachige wohnen, wird trotzdem in der „Staatssprache” verhandelt, denn die 20 Pro- zent werden für jede Minorität besonders berechnet, Aehnliche Schikanen sind es, wenn nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter aus dem Staatsdienst entlassen werden. weil sie die „Staatssprache” nicht beherrschen, Ganz anders wird aber die Sache, wo sich der Sprachenver- schiedenheit auch sozialrevolutionäre Gegensätze zugesellen, Dann verlieren auch im Lande der „Ordnung' die geschriebenen Gesetze ihre Kraft. Die Arbeiterschaft in der Slowakei und fast die gesamte arme Bevölkerung von Karpathorußland ist revolutionär orientiert. Nach den Friedensverträgen sollte Karpathorußland Autonomie mit eigenem Parlament bekommen. Zehn Jahre sind beinahe vergangen and der Landtag für Karpathorußland ist noch immer nicht da! Und die Slowakei wird wie eine Kolonie von tschechischen Beamten faschistischen Schlages bewirtschaftet, Wenn wir uns nach Polen wenden, finden wir etwa folgende Ver- hältnisse: nur 69 Prozent sind Polen, 31 Prozent Anderssprachige, dar- unter etwa 7 Millionen Ukrainer, über 2 Millionen Weißrussen, über 2 Millionen Juden, eine Million Deutsche, 200 000 Litwiner, 75 000 Tschechen, Noch deutlicher sprechen die Ziffern nach den einzelnen Palatinaten (Wojwodstwa): Wilna 62,6 Prozent Anderssprachige, Polesien 78,2 Prozent, Wolhynien 85,5 Prozent, Lemberg 43,92 Prozent, Stanislawow 78 Prozent. Auch in Polen garantiert die Verfassung die

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