Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

In dem Antrag ist ferner darzulegen, daß die Vor- aussetzungen des 8 6 Abs. 1 erfüllt sind und die Aus- schließungsgründe des $ 6 nicht bestehen; es ist ferner anzugeben, ob für die Beamten oder Angestellten der Einrichtung Zuschüsse auf Grund des 8 60 Abs. 1 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. Juni 1923 gezahlt worden sind. Wird eine Wohlfahrtsrente auf Grund eines Aus- losungsrechts beantragt, das der Antragsteller von dem Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege erworben hat ($ 9), so sind der Zeitpunkt und die näheren Umstände des Erwerbes anzugeben. S$ 15. Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente, Die Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente /8 16) entscheiden darüber, ob a) der Antragsteller Träger einer inländischen Ein- richtung der freien Wohlfahrtspflege ist, die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, für Markanleihen zugeteilt sind, die einer Einrichtung der freien Wohlfahrts- pflege gemäß den Vorschriften des $ 1 Abs. 1 Satz 2 gewidmet waren, und die Vorschriften des $ 6 die Gewährung der Rente zulassen. a) S 16. Bildung der Ausschüsse. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit den Obersten Landesbehörden den Sitz und den Be- zirk der Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente. Die Ausschüsse bestehen aus je einem Vertreter des Reichs und der Obersten Landesbehörde, Vertreter des Reichs ist ein Beamter des Hauptversorgungsamts, in dessen Bezirk der Vertreter der Obersten Landeshehörde seinen Sitz hat. Für die Entscheidung der Ausschüsse ist Überein- stimmung ihrer beiden Mitglieder erforderlich. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, so gelten die Fragen, über die entschieden werden soll, als verneint. 156

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