Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Die Geschäfte der Ausschüsse werden von den Ver- tretern der Obersten Landesbehörden geführt. Für das Saargebiet tritt an die Stelle des Vertreters der Obersten Landesbehörde und des Beamten des Hauptversorgungsamts der Deutsche Finanzkommissar für das Versorgungswesen im Saargebiete. 8 17. Örtliche Zuständigkeit und Antragsfrist. Der Antrag auf Gewährung einer sozialen Wohl- fahrtsrente ist bei dem Ausschuß, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, in der Zeit vom 1. Fe- ruar bis zum 30. April 1927, in dem Falle des 8 9 innerhalb von zwei Monaten nach dem Übergange des Auslosungsrechts einzureichen. Hat der Träger einer inländischen Einrichtung seinen Sitz im Ausland, so ist der Antrag bei dem Ausschuß einzureichen, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. 8 18. Bevollmächtigung. Die Reichsspitzenverbände der freien Wohlfahrts- pflege (8 8 Abs. 2) können den Ausschüssen für die soziale Wohlfahrtsrente Bevollmächtigte bezeichnen. Werden solche Bevollmächtigte bezeichnet, so sind sie ermächtigt, in dem Verfahren als Vertreter der Mit- glieder des Verbandes, der sie bezeichnet hat, aufzu- treten, insbesondere die Rentenbeträge für sie in Empfang zu nehmen, soweit nicht ein Mitglied des Verbandes dem zuständigen Ausschuß gegenüber diese Veriretungsbefugnis für seine Angelegenheiten aus- schließt. 8 19. Vorprüfung der Anträge. Der Vertreter der Obersten Landesbehörde prüft, ob die Angaben des Antrags richtig und geeignet sind, den Antrag zu begründen; erforderlichenfalls sorgt er für deren Ergänzung. Den Antrag und das Ergebnis der Prüfung legt er dem Ausschuß vor; dieser ent- yeheldnt über den Antrag nach Maßgabe der Vorschrift es S 15. 157

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