Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

Der Präsident und sein Stellvertreter dürfen nicht der Reichsregierung oder einem Reichsministerium at- gehören. Die Befugnis, ehrenamtlichen Mitgliedern der Reichssehuldenverwaltung die Genehmigung zur Über- nahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen zu erlauben, steht dem Präsidenten zu, Das gleiche gilt von der Genehmigung zum Eintritt eines ehrenamt- lichen Mitglieds in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf den Erwerb gerichteten Gesell- schaft; die Genehmigung darf auch dann erteilt werden, wenn die Stelle mit einer Remuneration ver- bunden ist. S 28. Disziplinarbestimmungen. Der 8 23 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18, Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S. 245) und des Artikels 1 der Personal-Abbau-Verordnung vom 27, Oktober 10923 (Reichsgesetzbl. I S. 999) findet auf die Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung keine Anwendung. Soweit nach den Vorschriften des Reichsbeamten- gesetzes die Entscheidung der obersten Reichsbehörden, der vorgesetzten Dienstbehörde oder des Dienstvorge- setzten einzuholen ist oder diesen Stellen Befugnisse eingeräumt sind, ist hinsichtlich des Präsidenten, seines Stellvertreters, der sonstigen Mitglieder und der ständi- gen Hilfsarbeiter der Reichsminister der Finanzen, hin- sichtlich der übrigen Beamten der Präsident der Reichsschuldenverwaltung zuständig. Zur Ausübung der nach den 88 80, 81, 84, 85, 98 und 127 des Reichs- beamtengesetzes der obersten Reichsbehörde zustehen- den Befugnisse bedarf der Reichsminister der Finanzen, soweit es sich um Mitglieder handelt, der Zustimmung des Reichsrats; vor der Entscheidung ist das Kollegium zu hören. Gegen die von dem Präsidenten der Reichs- schuldenverwaltung ausgehende Verhängung einer Ördnungsstrafe ist Beschwerde an den Reichsminister der Finanzen zulässig. Im Sinne der 88 54 und 151 des Reichsbeamten- gesetzes ist der Präsident, im Sinne der 88 139 und

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