Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

Zu 81. Der Abs. 1, der dem 8 1 Satz 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung entspricht und sich nur auf die Anleihekredite bezieht, zählt die jetzt zugelassenen Sehuldformen einzeln auf. Wesentlich ist bei der Aufnahme eines Darlehns die Erteilung eines Schuld- scheines, der nach $ 4 des Entwurfs von der Reichs- schuldenverwaltung auszustellen ist; wenn dem Schuld- schein auch nur eine akzessorische Bedeutung zu- kommt, so bietet die Verpflichtung zu seiner Erteilung doch eine gewisse Gewähr dafür, daß die Reichs- schuldenverwaltung alsbald von der Begründung der Darlehnsschuld Kenntnis erlangt und so in die Lage versetzt wird, über die Inanspruchuahme der Kredite zu wachen. Im Hinblick auf Artikel 85 der Reichs- verfassung ist die bisherige Bestimmung, daß die flüssig zu machenden Kredite in den Reichshaus- haltsplan eingestellt sein müssen, als unnötig weg- gelassen. Es ist damit die Möglichkeit geschaffen, daß auf Grund eines besonderen, nicht mit einem Haushaltsplan verbundenen Kreditgesetzes Anleihen usw. aufgenommen * werden, ohne daß die Verab- schiedung des den Erlös aus der Anleihe nachweisen- den Haushaltsplans abgewartet zu werden braucht, wie dies unter Umständen erforderlich sein kann. — Der Abs. 2 ersetzt die seit einigen Jahren wieder- kehrenden Ermächtigungen im Haushalt der Reichs- schuld und bringt damit einer bestehenden Übung die gesetzliche Grundlage. Hiernach soll in Abweichung von 8 1 Satz 2 der bisherigen Reichsschuldenordnung der bewilligte Anleihekredit nicht nur insoweit, als Schatzanweisungen ausgegeben sind, sondern allgemein wiederholt in Anspruch genommen werden können, und zwar in der Weise, daß er dem Anleihekredit des laufenden Rechnungsjahres zuwächst. Es_gilt aber die. selbstverständliche Beschränkung, daß der Kredit in dem Maße nicht wieder frei wird, als Mittel.zur "Tilgung. im. Reichshaushaltsplan bereitgestellt. sind. Der Abs. 3 trifft im Anschluß an $ 1 Satz 3 der bisherigen Reichsschuldenordnung Bestimmungen über die dem Reichsminister der Finanzen obliegende Be- richterstattung. Geregelt ist dieselbe entsprechend der Vorschrift des Artikel 86 der Reichsverfassung,

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