Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

keit eine Änderung eintreten, und zwar dahin, daß dem Chef der Finanzverwaltung, der für die Finanzgebarung des Staates dem Parlamente gegenüber allein die Ver- antwortung trägt, auch hinsichtlich der Verwaltung der Staatsschulden gewisse Befugnisse beigelegt wur- den. Zu diesem Zweck erging das obengedachte Gesetz vom 24, Februar 1850 (Gesetzsamml, S. 57), das zwar die Selbständigkeit und eigene Verantworflichkeit der Hauptverwaltung der Staatsschulden auf den wichtig- sten Gebieten ihrer Verwaltungstätigkeit, die in dem Gesetz selbst genau umschrieben wurden, unberührt ließ, im übrigen aber dem Finanzminister die obere Leitung einräumte und zugleich die Behörde hinsicht- lich der ihr unter eigener Verantwortlichkeit über- tragenen Geschäfte der fortlaufenden Kontrolle einer aus Mitgliedern der beiden Kammern und dem Präsi denten der Oberrechnungskammer hestehenden Kom: mission, der Staatsschuldenkommission, unterstellte, Die staatsrechtliche Stellung der Hauptverwaltung der Staatsschulden, ihr Verhältnis zur Finanzverwal- tung, ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit auf den wichtigsten Gebieten der ihr anvertrauten Verwaltung sowie ihre innere Einrichtung will der vorliegende Ent- wurf auch auf die neue Reichsschuldenverwaltung übertragen, da sich der bisherige Rechtszustand he- währt hat. Zu 8 23. Der Geschäftskreis der Reichsschuldenverwaltung, (ür dessen Umfang in erster Linie die Bestimmungen im ersten Teile des Entwurfes maßgebend sind, wird durch diese nicht vollständig umgrenzt. Weitere Auf- gaben werden ihr zugewiesen durch das Reichsschuld- buchgesetz vom 6. Mai 1910 in der Fassung der Be- kanntmachung vom 31. Mai 1910 (Reichsgesetzblatt S. 840), nämlich die Führung des Reichsschuldbuchs, und durch die Gesetze vom 80. April 1874 (Reichsgesetz- blatt S. 40) und vom 4. August 1914 (Reichsgesetzblatt 340), nämlich die Ausstellung von Reichskassen- scheinen und Darlehnskassenscheinen. Aus diesem Geschäftskreis sondert der Entwurf be- stimmte Gebiete aus, deren Bearbeitung er der allei- nigen Verantwortung der Reichsschuldenverwaltung

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