Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

8 24 schließt ‚sich fast vollständig an den Wortlaut des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 an und bringt damit. zum Ausdruck, daß die staatsrechtliche Stellung‘ der Reichsschuldenverwaltung die gleiche sein soll, wie es diejenige der Hauptverwaltung der Staatsschulden war, Zu 8 25. 8 25 regelt die Verfassung der Reichsschulden- verwaltung, die ein aus dem Präsidenten, dessen stän- digem Vertreter und den mit diesen wesentlich gleichberechtigten sonstigen Mitgliedern bestehendes Kollegium bildet. Um den Kollegialeharakter der Be- hörde nicht zu gefährden, soll die Mindestzahl der hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums (einschließ. lich des Präsidenten und seines Stellvertreters) auf fünf festgelegt werden; daneben können, wie dies bisber üblich war, auch nebenamtlich und ehrenamt- lich tätige Mitglieder ernannt werden. Über die Befugnisse des Präsidenten enthält der Entwurf nur einige Vorschriften: Sein Beamten- arnennungsrecht in $ 26, gewisse beamtenrechtliche Be- fugnisse in $ 28 und sein bei Stimmengleichheit den Ausschlag gebendes Stimmrecht sowie die ihm zu- gewiesene Aufgabe der Geschäftsverteilung in 8 28. Im übrigen sind diese Befugnisse aus seiner Stellung als des Vorstehers der Behörde zu entnehmen, Aus dieser folgt insbesondere, daß ihm die Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes einschließlich der Verwaltung der von der Behörde benutzten Gebäude und die Dienst- aufsicht über sämtliche Beamte der Behörde mit Aus- nahme der Mitglieder zusteht und daß es ihm zukommt, den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums zu führen. In Anlehnung an das preußische Gesetz vom 4. Juli 1919 (Gesetzsamml. S. 134), betreffend Abänderung des Staatsschuldenverwaltungsgesetzes, sieht der Entwurf einen ständigen Vertreter des Präsidenten vor und trägt damit einem Bedürfnis Rechnung, das sich aus dem Anwachsen und der Vielgestaltigkeit der Präsidial- geschäfte heraus entwickelt hat. Entsprechend dem erwähnten Gesetze vom 4, Juli 1919 bietet auch der Entwurf die Möglichkeit, ständige und im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses vor-

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