Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

üibergehend auch nichtständige Hilfsarbeiter zu be- rufen. Während jedoch nach jenem Gesetz die Tätig- keit der ständigen Hilfsarbeiter (Mitarbeiter) auf die Bearbeitung von Schuldbuchsachen beschränkt war, läßt der Entwurf grundsätzlich ihre Beschäftigung auf allen in den Aufgabenbereich der Reichsschuldenver- waltung fallenden Gebieten zu, räumt jedoch dem angeren Kollegium die Befugnis ein, bestimmte Arbeitsgebiete sich selbst vorzubehalten. Zu 8 26. Während die Ernennung des Präsidenten und.der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden ge- mäß 8 2 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 in Ver bindung mit Artikel 82 der neuen preußischen Ver- fassung durch das Staatsministerium erfolgte, verlangt 8 26 des Entwurfs für die vom Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen (Ar- tikel 46 und 50 der Reichsverfassung) zu vollziehende Ernennung dieser Beamten sowie des ständigen Stell- vertreters des Präsidenten die Zustimmung des Reichs: rats und für die Mitglieder außerdem die vorherige Anhörung des Kollegiums. Die Ernennung der stän- digen Hilfsarbeiter, die ebenfalls durch den Reichs- präsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen erfolgt, ist an diese Zustimmung und Anhörung nicht geknüpft. Das Recht, die übrigen Beamten der Reichsschuldenverwaltung zu ernennen und nichtständige Hilfsarbeiter zu berufen, ist wie nach bisherigem preußischen Recht in die Hand des Präsidenten gelegt, . Zu 8 27. Wie für die Reichsgerichtsräte in $ 127 des Gerichts- verfassungsgesetzes, für die Mitglieder des Reichs- finanzhofs in $ 835 der Reichsabgabenordnung und für lie Mitglieder des Rechnungshofs in 8 120 der Reichs- haushaltsorduung ist angesichts der Bedeutung der von ihnen auszuübenden Tätigkeit auch für die Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung die Erreichung eines Mindestalters als Bedingung ihrer Berufung festgesetzt, Für die Mitglieder und Hilfsarbeiter wird in An- lehnung an 8 120 der Reichshaushaltsordnung als Regel! die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwal-

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