Denkschrift betreffend die Neuregelung der handelspolitischen Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823562132

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217461

Document type:: Monograph

Author:: Sander, Fritz http://d-nb.info/gnd/140473750

Title:: Allgemeine Gesellschaftslehre

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: XVI, 572 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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16 Bekanntmachung, betreffend Zah lungsverbot gegen Rußland. Vom 1. Februar 1915. Auf Grund des 8 7, Abs. 1 der Verordnung, be treffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421). und der Be kanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Rußland, vom 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 479), wird folgendes bestimmt: Das Verbot, Zahlungen nach Rußland zu leisten und Geld oder Wertpapiere dorthin abzuführen oder zu überweisen (8 1, Abs. 1 der Verordnung vom 30. September 1914 in Verbindung mit Artikel 1 der Bekanntmachung vom 19. November 1914), findet ge genüber den unter deutscher Zivilverwaltung stehen den Gebieten Rußlands keine Anwendung. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 16 vom 11. Februar 1915, S. 69.) Bekanntmachung, betreffend die Zu lassung von Zahlungen nach Frankreich und Rußland, die zum Erlangen, Erhalten oder Ver längerung des Patent-, Muster- oder Waren zeichenschutzes erforderlich sind. Auf Grund der Bekanntmachungen, betreffend Zahlungsverbot gegen Frankreich und gegen Ruß land, vom 20. Oktober 1914 (R.-G.-Bl. S. 443) und vom 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 479) werden gemäß 8 7 der Verordnung des Bundesrates vom vom 30. September .1914 (R.-G.-Bl. S. 421) Zah lungen, die zum Erlangen, Erhalten oder Verlängern des französischen oder des russischen Patent-, Muster- oder Warenzeichenschutzes erforderlich sind, bis auf weiteres zugelassen. Bekanntmachung, betreffend die für eine auswärtige Bank im Betrieb einer inländi schen Ricderlassnng entstandenen Ansprüche. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Ge setzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) in Ergänzung des 8 5 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen Eng land, voni 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1. Für die Frage der Anwendbarkeit der 88 2 bis 4 der Verordnung vom 30. Septcniber 1914 gelten Ansprüche einer Bank auf Annahme oder Zah lung von Wechseln, die im Ausland ausgestellt sind, oder auf Deckung für Wechselzahlungen, die im Aus land bewirkt oder zu bewirken sind, nicht schon des halb als im Betrieb einer inländischen Niederlassung der Bank entstanden, weil die Niederlassung den Kredit, der den Ansprüchen zugrunde liegt, gewährt oder vermittelt hat, oder weil die auf dem Wechsel befindliche Order auf die inländische Niederlassung der Bank lautet, oder weil die Niederlassung den Wechsel — wenn auch unter Aushändigung der Ver- schiffnngsdoknmente über die den Gegenwert bilden den Waren — zur Annahme vorgelegt hat. Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Soweit in der Verordnung vom 30. September 1914 oder in den die Anwendung auf Frankreich und Rußland betreffenden Bekanntmachungen vom 20. Oktober und 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 443, 479) auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen ist, tritt bei Anwendung der Vorschriften des Artikels 1 der Zeitpunkt des Inkrafttretens der gegenwärtigen Verordnung an die Stelle. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 302 vom 24. Dezember 1914.) B e k a n n t m a ch u n g, betreffend die Zahlungsverbote gegen England, Frankreich und Rußland. Auf Grund des 8 7, Abs. 1 der Verordnung, be treffend Zahlungsverbot gegen England vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) und des Ar tikels 1 der Bekanntmachungen, betreffend Zahlungs- Verbot gegen Frankreich und gegen Rußland, vom 20. Oktober und vorn 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 443 und 479) wird folgendes Bestimmt: Die gegen England, Frankreich und Rußland er lassenen Zahlungsverbote (8 4 der Verordnung vom 30. September 1914, R.-G.-Bl. S. 421; Artikel 1 der Bekanntmachungen vom 20. Oktober und vom 19. No- vember 1914, R.-G.-Bl. S. 443 uitb 479, in Ver bindung mit 8 1 der genannten Verordnung) gelten nicht für Zahlungen aus einem Schuldverhältnisse gegenüber einem im feindlichen Ausland ansässigen Unternehmen, sofern die Zahlung an einen Deutschen erfolgt, der Inhaber oder Teilhaber des Unterneh mens ist und anläßlich des Krieges das feindliche Ausland' verlassen hat. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 304 vom 29. Dezeniber 1914.) Ungültigkeit derZahIuugen aus nentrale» Staaten an französische Sequester deutscher Firmen. Berlin, 6. Mai. Amtlich wird mitgeteilt: Die von der französischen Regierung bestellten Seguestcc über die deutschen Unternehmungen und Pcivatvermögen in Frankreich ziehen mehrfach Forderungen der beteiligten Teutschen im neutralen Ausland als deren Vertreter ein. Vom deutschen Rechtsstandpunkt werden Zahlungen neutraler Schuldner an französische Sequester als nicht rechtsgültig anerkannt, weil die Einsetzung eines Se questers nur für den Machtbereich des Staates gilt, der diese Maßnahme verfügte. Tie neutralen Schuldner, die an französische Sequester zahlen, laufen Gefahr von den deutschen Gerichten nochmals zur Zahlung an

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