Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1830545698

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222059

Document type:: Monograph

Title:: Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Place of publication:: Genève

Publisher:: Societé des nations

Year of publication:: 1930

Scope:: 154 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: États-unis d'amérique

Collection:: Economics Books

7. Titel: Werkvertrag. 88 642, 643. 1113 auch der durch Leßtere vorgezeichneten Vorausfebungen. Wenn aber das Bertragsverhältnis auf ©rund des 8 643 aufgehoben wird, kann $ 645 bo. 2 lab greifen. , , , Husfluß obiger GOrundanfchamung find auch die Beftimmungen des Nor. 2 über den Umfang der Entihaädigung. , | . x) Die Feftitellung der legteren unterliegt im Streitfalle dem rich ter- (ihen Ermeijfen. Eine feite Begrenzung nad oben oder unten it im Gefeße nicht aufgeftellt. Bol. hiezu Qotmar Bd. 2 S. 709 Ann. 1—4, S, 712, 754, 758, 760. Die Entfchädigung muß „angemeffen“ BD. 5. den Verbhältniffen je3 gegebenen SalleS entfprechend ein. Hiefür aber find zwei Srundfaktoren al3 maßgebend borgezeichnet, je einer auf altiver und auf pajliver Seite: a . YUuf der aktiven Seite ft vorgefehrieben die Berückfichtigung en der Dauer des Verzug8 al8 auch der Höhe der Bergütung. | du der paffiven Seite fommen die in 8 642 Ab. 2 be- ‚eichneten Wbredhnungspoiften im Anfolag, wa8 nämlich der Unternehmer infolge des VerzugS an Aufwendungen erfpyart oder yurch andermeitige Verwendung feiner Arbeitskraft erwerben fanın. Sn leßterer Hinficht liegt eine Ynalogon der SS 324, 615 vor dgl. die Bem. hiezu, fowie Lotmar Bd. 2 S. 840). Smmerbhin beftebt hier aber eine Bemerfenswerte Abweichung infofern, als nach 8 642 AD. 2 nicht bloß das in Ubrehnung kommt, was der Unternehmer ımderweitig wirklich erworben hat (oder zu erwerben bösmillig znterließ), fondern auch das fchon, was et überhaupt erwerben fonnte. € lieot hier eine eigentliche NMorteilZausgleichung or: das Verhalten des Beiteller8 zum Schaden des Unternehmers hat Teßterem anderfeit3 die Möglichkeit anderweitigen Erwerbs gegeben, ogl. Dertmann in Dem. 5, b, 1. ferner auch Lotmar Bb. 1 ©, 146, Se Bd. 2 S. 698 ff. und Crome, Vartiariiche RechtSgefhäfte S, . 4, Die AD für diefen Ent{hädigungsanfpruch bemißt fih nach $ 196 Mr. 1, vol. DLG. Dresden, Täch!. Arch. Bd. 1 S. 201. y) 8 643, Der Unternehmer ift im Falle des 8 642 berechtigt, dem Befteller zur Nach- olung der Handlung eine angemeffene Frift mit der Erflärung zu beftimmen, daß er den Vertrag kHindige, wenn die Handlung nicht bis zum Aolaufe der Früt vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, enn nicht die NachHokung bi8 zum Ablaufe der Frijt erfolgt. 6. II, 579; IN, 633. 1. DazZ BGB. hat für den Unternehmer lediglich zu dem Zweck, um den Befteller Vornahme der ihm obliegenden Handlungen (S 642) zu zwingen, ein direktes Mittel (Klage) nicht vorgejehen (vgl. Bem. I, 2 a. €. zu 8 642). SIndirekt gewährt zu ienem Zweck einen Behelf aber die Friftjegung nach S 6483 mit eventueller Kündigung, Sal. biezu au Crome, Lartiarijhe Rechtsgefhäfte S; 356 ff. und Sotmar, Arbeitsvertrag 85. 1 S. 576 ff, Bd. 2 S. 711 ff. a, 3. 8.643 ift erft durch die II, Komm. eingeftellt worden (B. IL 328), Yehnliche EEE enthalten auch jchon die SS 466, 634. (Vol. die Bem. zu Ddiefen Para- en. 3, 8643 {tellt fich Lebiglid al eine Zufaßbeftimmung zu 8 642 dar und ftebt mit leßterem im engitem Zujanımenbange, weshalb die Erörterungen zu S& 642 über die Srundlagen der Borfchrift zu vergleichen find. . 4. UI3 Gauptinhalt des S 643 bezeichnen e8 %. II, 329, daß „dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben werden müfle, nad) Ablauf einer angemefjenen Srift zuc Nach- 3ofung der vom Beiteller vorzunehmenden Handlung jeine weitere Bereitidhaft zur YNur8- ührung des Werkes abzulehnen.“ Diefen Awede dient die dent Unternehmer fakul- tatibv gewährte Berechtigung nicht aber auch Verpflichtung) zur Borjebung der Nach» bolungsfriit, womit, wenn {te wirkfam fein foll, bie im 8 643 bezeichnete Erflärung

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