Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärstrafprozeß. 443 Begründung der Berufung und die Rechtfertigung der Revision besondere Fristen neben der Einlegungsfrist nicht vorgesehen, steht vielmehr grundsätzlich auf dem Standpunkte, daß die betreffenden Erklärungen innerhalb der Einlegungsfrist von einer Woche abzugeben sind. Dies gilt für den Gerichtsherrn wie für den Angeklagten. Für den Gerichtsherrn ist auch keine Ausnahme von der Regel zugelassen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Berufung. Der Zeitpunkt der Beurkundung ist auch hier nicht maßgebend. Hinsichtlich des Angeklagten jedoch, bei dem nach Möglichkeit vermieden werden soll, daß die Durch— führung der Rechtsmittel durch Formvorschriften erschwert wird und er durch Nicht— beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Rechtsmittels verlustig geht, steht das Gefetz auf einem anderen Standpunkte. Sind vom Angeklagten bei Einlegung der Be— rufung bestimmte Beschwerdepunkte nicht aufgestellt, ist namentlich nicht klar erkennbar, ob er die auf die Schuldfrage bezügliche Entscheidung oder welchen anderen Teil des Urteils er anfechten will, so ist er durch einen Gerichtsoffizier oder einen Kriegsgerichts- rat darüber zu vernehmen, weshalb und inwieweit das Urteil von ihm angefochten wird. Bei der Vernehmung hat sich der Gerichtsoffizier oder Kriegsgerichtsrat jeder Ein— wirkung auf die Entschließung des Angeklagten zu enthalten. Ist die Vernehmung nicht durchführbar, so gilt im Zweifel der ganze Inhalt des Urteils als angefochten (8& 882). Die Rechtfertigung der Revision muß erkennen lassen, inwieweit das Urkeil an— zefochten und dessen Aufhebung beantragt werde, und die Anträge (Revisionsanträge) begründen. Aus der Begründung muß, falls die Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes behauptet wird, hervorgehen, ob die Vorschrift oder der Brundsatz das Verfahren betrifft oder anderer Art ist. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Hat der Angeklagte Revision ein— zelegt, jedoch binnen der im 8 888 bestimmten Frist einen begründeten Revisionsantrag dei dem Gerichtsherrn der Berufungsinstanz nicht eingereicht, so ist er durch einen Kriegs— zerichtsrat nach Maßgabe des 8 403 über seine Anträge und deren Begründung zu Protokoll zu vernehmen (88 408, 404). 2. Solange die Einlegungsfrist noch läuft, sann nicht nur der Angeklagte selbst, sondern auch in seinem ausdrücklichen Auftrage der Verteidiger jederzeit Erklärungen zur Begründung der Berufung oder Rechtfertigung der Revision, sowie Ergänzungen der früheren Erklärungen auf einem der zulässigen Wege abgeben, soweit nicht etwa in der früheren Erklärung ein Verzicht auf die weitergehende Geltendmachung des Rechtsmittels enthalten ist. Nach Ablauf der Einlegungsfrist kommen dagegen nur noch die vorgedachten Bestimmungen als Ausnahmevorschriften in Betracht, die jede andere Form nachträglicher Begründung und Rechtfertigung ausschließen, nament— äich auch die Stellung neuer Revisionsanträge in der Hauptverhandlung. Es wird vom Gesetz angenommen, daß auf die nicht rechtzeitig geltend gemachten Beschwerden und ihre Begründung verzichtet sei. 8. Die Protokollvernehmung über die Rechtfertigung der Revision muß selbständig den Erfordernissen des Gesetzes genügen, d. h. es muß aus den zu Protokoll abgegebenen Revisionsanträgen und der zu diesem Protokoll erklärten Be— gründung ohne Bezugnahme auf andere Schriftstücke, insbesondere auch auf solche, die der Verteidiger etwa nach Ablauf der Einlegungsfrist eingereicht hat, zu erkennen sein, welche Beschwerden erhoben werden. Es kommt ausschließlich das in Betracht, was der Angeklagte selbst zur Begründung der Revision zum Protokoll erklärt hat. 4. Ist die Erklärung des Angeklagten nach Maßgabe der vorgedachten Bestimmmungen erfolgt, so sind seine Rechte hinsichtlich der Begründung der Berufung und Rechtfertigung der Revision erschöpft. Jede weitere Geltendmachung neuer Anfechtungsgründe wäre als oerspätet für unzulässig zu erachten. VI. Verfahren nach Einlegung der Berufung. 1. Der Gerichtsherr der Berufungsinstanz kann, wenn bei der Einlegung der Berufung die gesetzliche Frist— oder der gesetzliche Weg nicht gewahrt ist, das Rechtsmittel als unzulässig zurückweisen; er kann es aber auch zulassen, so daß die Formfrage dem erkennenden Gerichte zufällt. Gegen die zurückweisende Verfügung des Gerichtsherrn findet die Rechtsbeschwerde an das Reichsmilitärgericht statt (6 885). 2. Über den Umfang der Beweis aufnahme, in der auch neue Beweismittel zulässig sind, entscheidet zunächst der Gerichtsherr, in der

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