Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

20 und das war auch der Grund, aus dem der Entwurf von 1876 von dem Erfordernis der Führung eines eigenen Hausstandes gängzlich Abstand nehmen wollte. Die Motive zur Städteordnung für Schleswig⸗Holstein erläutern den Begriff dahin, daß wer selbständig ist, verfügungsfähig sein muß und nicht in Brot und Hause eines anderen stehen darf. Die Städteordnung sowie die Gemeinde— ordnung für die östlichen Provinzen betrachten als selbständig nach vollendetem 24. Lebensjahre einen jeden, welcher einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über die Ver— waltung seines Vermögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist. Was aber heißt „eigener Hausstand“? Nach einer Entscheidung des Obervberwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1886 hat einen eigenen Hausstand ein jeder, der über einen oder mehrere Wohnräume selbständig verfügt, also auch ein Chambregarnist. Dagegen hat dasselbe Gericht am 18. Mai 1900 in der Verwaltungsstreitsache der Stadtverordnetenversammlung zu Berlin gegen den Magistrat dahin entschieden, daß Schlafstelleninhaber als selbständig im Sinne der Städteordnung nicht angesehen werden können, weil sie keinen eigenen Hausstand haben, vielmehr zum Hausstande des Vermieters gehören, welcher sie in seine — unter seiner Aufsicht bleibenden — NRäume aufgenommen hat. Durch dies Erkenntnis ist den Schlaf—⸗ stelleninhabern die Wahlberechtigung für die Gemeindewahlen ab— gesprochen, obwohl aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes klar hervorgeht, daß auch Schlafburschen, die ihre Steuern bezahlt und die übrigen Bestimmungen des Gesetzes erfüllt haben, als selb— ständig anzusehen sind, also mit Recht an den Gemeindewahlen teil— nehmen duͤrfen. „Der Begriff eines Hausstandes knüpft sich, wie ich glaube, nicht wohl an die Küche. Wenigstens ist man bei Hand— habung des Klassensteuergesetzes sehr wohl imstande gewesen, den Begriff eines Hausstandes zu definieren. Man hat eine große Kategorie von Leuten, welche nicht einen eigenen Herd haben, dennoch zu einer Haushaltungssteuerstufe herangezogen, und zwar mit Recht. Und so wie man die Unterscheidung da gefunden hat, so glaube ich, wird man sie auch bei Handhabung der Gemeinde— ordnung finden können. Daß solche Leute, die in Schlafstellen liegen, durch die Bestimmung der 800 Taler-Einkommen aus— geschlossen sind, möchte ich bestreiten. Ich glaube, daß es in Berlin eine sehr große Anzahl von Leuten gibt, die mehr als 800 Taler jährlich haben und dennoch in Schlafstelle sich befinden.“ So der Minister von Manteuffel bei der Beratung der Gemeindeordnung vom Jahre 18800 im Abgeordnetenhause. Die Folge dieser Inter- pretation des Begriffs Hausstand war die Ablehnung des auf Streichung einer solchen Voraussetzung gerichteten Antrages. Die Worte des Ministers sowie die ganzen Verhandlungen des Ab— geordnetenhauses lassen keinen Zweifel darüber, daß derjenige als selbständig im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, der seinen Unter⸗ halt ohne fremde Hülfe selbständig bestreitet, gleichviel ob er eine Schlafftelle inne hat oder ob ihm eine Villa zur Verfügung steht.

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