Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

27 Welche Fortschritte die Reaktion in Preußen gemacht hat, läßt sich auch wieder an der Hand der Bestimmungen über das Be⸗ stätigungsrecht nachweisen. Der Entwurf von 1876 beabsichtigte eine wesentliche Einschränkung des Bestätigungsrechtes der Re— gierung, er behielt dies Recht nicht mehr bezüglich aller Magistrats⸗ mitglieder, sondern nur noch bezüglich der Bürgermeister und Bei⸗ geordneten bei. Diese Einschränkung des Bestätigungsrechts wurde felbst von hoch konservativen Herren gutgeheitzen. Am 18. März 1876 äußerte sich Freiherr von Manteuffel dahin, daß die Be⸗ stätigung der Stadträte zu nichts als zu Widerwärtigkeiten und Gehaͤssigkeiten geführt und schließlich die Regierung bloß dahin ge⸗— bracht habe, daß eine mißliebige Person allerdings vielleicht be⸗ —— schließlich doch noch bestaͤtigt wurde. „Es ist also viel besser, solche Sache wegzulassen.“ deute, nach fast 80 Jahren, macht die Regierung von ihrem Be⸗ stätigungsrecht den umfassendsten Gebrauch, sie hält selbst anerkannt lüchtige Männer, die ihr politisch anrüchig erscheinen, von der Ver⸗ waltung fern und erachtet es nicht einmal für nötig, dem Landtage die Gruͤnde der Nichtbestätigung anzugeben, sondern sie verschangt sich dahinter, daß das Bestaͤtigungsrecht ein Recht der Krone sei. II. Bavern. Die Gemeindeordnung von 1868, ein Teil der voll— ständigen Neuordnung der inneren Verwaltung, brachte eine Revision des Gemeinderechtes, die aber gerade auf dem Gebiete des Bürgerrechtes rückständig blieb. An den grundlegenden Sätzen, wie sie damals in der baherischen Gesetzgebung festgelegt wurden, insbesondere der Gesetzgebung auf den Gebieten der Eheschließung und des Heimatrechtes, hat die Regierung un— entwegt festgehalten, auch nachdem das Deutsche Reich die vom Norddeutschen Bunde erlassenen Gesetze über Eheschließung und Unterstützungswohnsitz übernahm. Auf diese vollständig rückständige Gesetzgebung kann hier nicht eingegangen werden. Es genügt, wenn wir hervorheben, daß das bayerische Recht das Prinzip des Unter⸗ stützungswohnsitzes nicht kennt, sondern an dem Grundsatze der Heimat festhält. Versuche, einen größeren Strom modernen Lebens in dieses stagnierende bayerische Gewässer zu leiten, wurden feinerzeit bei der Beratung des Gesetzes über Heimat und Auf⸗ enthalt gemacht, schlugen indes leider fehl. Vom Standpunkte dieser Heimatgesetzgebung aus müfsen alle Bestimmungen, welche auch nicht Heimatderechtigten den Erwerb des Bürgerrechtes ermöglichen, als Ausnahmen von der Regel bezeichnet werden. Es gilt also der Fundamentalsatz: Anspruch auf das Bürgerrecht einer Gemeinde haben alle volljährigen, selbständigen Männer, die in ihr wohnen, Vihren dauernden standigen Aufenthalt in ihr haben, und mit einer direkten Steuer angelegt sind, falls sie das Heimatsrecht in ihr besihen Der vBesibe des Heimatsrechtes ist Voraussetzung.

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