Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Sachsen

Collection:: Economics Books

— 34 — Gemeindeverwaltung in die Hände der Massen käme. Den absoluten Ausschlußz der Sozialdemokraten bezweckte jedoch die Regierurg damit keineswegs. Der damalige Minister von Nostitz-Wallwitz führte vielmehr aus, er wünsche, daß Sozialisten in die Gemeinde— verwaltungen kämen, um immer daran zu erinnern, daß eine soziale Frage existiere. Dagegen müsse der Herrschaft der Sozialdemokratie unbedingt vorgebeugt werden. Das Mittel dazu, das die Re— gierung damals in dem Talerzensus fand, verlor aber im Laufe der Zeit seine Wirkung. Die Zahl der Arbeiterbürger wuchs in den Stadtgemeinden ziemlich schnell und damit rückte die Möglich— keit eines sozialdemokratischen Sieges in greifbare Nähe. Bei dem geltenden Listenwahlsystem wäre im Fall eines zweimaligen Sieges die sozialdemokratische Herrschaft Wirklichkeit geworden. Wie in den Landgemeinden, so suchten daher auch in den Stadtgemeinden die bürgerlichen Parteien diese Möglichkeit durch Abänderung der Wahlrechtsbestimmungen auszuschließen. Dabei wurden die ver— schiedensten Wege eingeschlagen. Man suchte anfänglich den Arbeitern die Erwerbung des Bürgerrechtes auf alle mögliche Weise zu erschweren, indem man die einschlägigen VBestimmungen der Städteordnung in der standalösesten Weise auslegte. So definierte der Dresdener Rat den Begriff der im Gesetz vorgeschriebenen Selb⸗ ständigkeit in einer Art und Weise, daß alle Arbeiter abgelehnt werden konnten. Man wies selbst Familienväter mit eigenem Haushalte ab, weil sie irgendwo gegen Lohn arbeiteten. Dann, als diese Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht als ungesetzlich abgewiesen wurde, verweigerte der Rat allen denen das Bürger—⸗ recht, die, wenn sie auch sonst alle Vorbedingungen erfüllen, zur Aftermiete wohnen, also keinen eigenen Haushalt haben. Auch diese Auslegung wurde durch das Oberverwaltungsgericht für ungesetzlich erklärt. Kam man mit dem Begriff der Selbständigkeit nicht zum Ziel, so übte man seinen Witz nunmehr an dem Begriff der Un— bescholtenheit. Personen, die vor einem Dutzend Jahren irgendwo einmal gerichtlich bestraft waren, wurden als nicht unbescholten abgewiesen. Auch dieser Auslegungskunst mußte durch das Ober— oerwaltungsgericht ein Ende gemacht werden. Da man also in Dresden auf diesem bequemen Wege der Interpretation der Städte— ordnung das heißersehnte Ziel nicht erreichen konnte, so blieb schließlich kein anderer Ausweg, um die Sozialdemokraten von dem Eindringen in das Dresdener Stadtverordnetenkollegium abzu— halten, als die Abänderung des Wahlrechtes, die nach langen Ver— handlungen kürzlich nach dem Vorbilde Chemnitzs zustande gebracht wurde. Die Abänderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts ist das zweite Mittel, mit dem sich das sächsische Bürgertum der verhaßten Sozialdemokratie zu erwehren sucht. Die Grundlage für ein derartiges Vorgehen gewährt der 8 57. Durch Ortsstatut kann nämlich vorgeschrieben werden, daß die Wahl nach gewissen Klassen der Bürgerschaft zu erfolgen hat, außerden,

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