Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Hessen

Collection:: Economics Books

vorausgeseht, daß sie am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet haben, vom 1. April des dem Rechnungsjahr, in dem die Wahl stati findet, vorhergehenden Jahres an gemeindesteuerpflichtig sind, und daß die Bedingungen für das Ruhen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit nicht zutreffen. Das Ortsbürgerrecht allein gewährt also das aktive und passive Wahlrecht nicht. Außer der Vollendung des 25. Lebensjahres wird durch die Forderung der Gemeinde— steuerpflichtigkeit eine Karenzfrist vorgeschrieben, deren Dauer je nach dem Termin der Wahl verschieden lang ist. Die Wahlrechte kommen außer den Ortsbürgern noch einer weiteren Klasse von Gemeindceinwohnern zu, nämlich allen männ— lichen Einwohnern, die die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen und seit zwei Jahren den Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde erworben haben und außerdem die gleichen Voraussetzungen, wie die Ortsbürger, nämlich Vollendung des 25. Lebensjahres und Steuer— pflichtigkeit, erfüllen. Mit der Klasse der stimmberechtigten und wählbaren Einwohner wurde eine neue Klasse von Gemeinde— angehörigen zur Teilnahme an der Gemeindeverwaltung berufen, die nicht das Ortsbürgerrecht besitzt. Damit wurde dem Pringip der Einwohnergemeinde ein wichtiges Zugeständnis gemaächt, wenn man sich auch noch nicht entschlietzen konnte, das veraltete Institut der Bürgergemeinde ganz aufzugeben und durch die Ein— wohnergemeinde zu ersetzen. Das Festhalten an der Bürger— zgemeinde hat zu Widersprüchen geführt, die recht deutlich hervortreten, wenn man die Voraussfetzungen der Stimm— berechtigung und Wahlfähigkeit nebeneinander stellt. Für alle, Ortsbürger wie stimmberechtigte Einwohner, sind erforderlich: Vollendung des 25. Lebensjahres und Gemeindesteuerpflicht: Für den Ortsbürger besteht dann keine weitere Vorschrift, als daß er in der Gemeinde wohnen muß, für den Einwohner aber, der Reichs— angehöriger sein muß, die einer vierjährigen Karengfrist, da der Unterstüßungswohnsitz durch zweijährigen Aufenthalt erworben wird. Man sucht vergeblich nach einem Grunde für diese Unter— scheidung, man müßte denn gerade mit den Gesetzen in der ehelichen Abstammung von einem Ortsbürger oder dem Besitz der hessischen Staatsangehörigkeit so wunderbare, für die Ausübung des Wahl— rechtes befähigende Eigenschaften erblicken, daß man sie in ihrer Wirkung dem vierjährigen Aufenthalt der Reichsdeutschen gleichzu⸗ setzen vermag. Wer übrigens diese Abstammung besitzt, braucht ferner weder den Nachweis der Fähigkeit, in rechtmäßiger Weise für seinen Unterhalt zu sorgen, noch den des guten Rufes zu liefern, wie er von allen anderen Hessen zwecks Aufnahme als Ortsbürger geführt werden muß. die Stimmberechtigung ruht bei Personen, die unter Vor— mundschaft und Kuratel stehen, ferner bei solchen, die sich in Konkurs befinden, während seiner Dauer, infolge Ausschlusses kraft strafrechtlicher Verurteilungen und wegen Bezuges einer nicht bloß borübergehenden Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln zur

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