Grundriß der allgemeinen Volkswirtschaftslehre: Begriff. Psychologische und sittliche Grundlage. Literatur und Methode. Land, Leute und Technik. Die gesellschaftliche Verfassung der Volkswirtschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1887156356

Document type:: Multivolume work

Author:: Schmoller, Gustav von http://d-nb.info/gnd/118609378

Title:: Grundriß der allgemeinen Volkswirtschaftslehre

Place of publication:: Berlin [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1900-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1887156429

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236518

Document type:: Volume

Author:: Schmoller, Gustav von http://d-nb.info/gnd/118609378

Title:: Begriff. Psychologische und sittliche Grundlage. Literatur und Methode. Land, Leute und Technik. Die gesellschaftliche Verfassung der Volkswirtschaft

Volume count:: 1.1901

Place of publication:: Berlin [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1901

Scope:: XIII, 482 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Einleitung. Begriff. Psychologische und sittliche Grundlage. Litteratur und Methode

Collection:: Economics Books

528 IV. Hffentliches Recht. Staatsgewalt es verhindern könnte, durch die bloße Tatsache der Begründung eines Wohnsitzes oder gar eines Aufenthaltes innerhalb Bayerns zufiele. Dem ist nicht so. Der in Bayern wohnende Nichtbayer bedarf vielmehr, um Inländer im Rechtsfinne, um Bayer zu werden, der Aufnahme in den bayerischen Staarsverband. Freilich darf ihm diese Aufnahme, wenn er sie beantragt, nicht willkürlich versagt werden: der Erwerb der Staatsangehörigkeit im Staate der „Niederlassung“ (f. d. nächsten Paragraphen) ist dem landesfremden Deutschen äußerst leicht gemacht. Immerhin: solange er die Aufnahme— urkunde nicht erbeten und erhalten hat, ist er nicht landesangehörig, sondern bleibt landesfremd. Er ist aber in vielen Beziehungen von der Aufenthaltsstaatsgewalt so zu behandeln, als wäre er landesangehörig. In wiefern dies zu geschehen hat, wie weit die obligatorische Gleichstellung des landesfremden Reichsangehörigen init dem In— länder reicht, ist durch die Vorschriften der Reichsverfassung (Art. 8) über' das „gemein— same deutsche Indigenat? bestimmt. Die grundlegende Regel des Art. 8 (Abs. 1) lautet: „Für ganz Deutschland be— steht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staats- bürger) eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate a1l8 Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffent— lichen Amtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.“ Sinn und Absicht dieser Bestimmung gehen nicht dahin, den Begriff der Landes⸗ ( Einzelstaats ) angehörigteit aufzuheben, ihn aufgehen zu lassen in einem unitarischen Reichsbürgerrecht, noch dahin, der partikularen Staats angehörigkeit jede praktischepolitische Bedeutung zu nehmen!. Auch wollte nicht gesagt sein, daß jeder Deutsche in jedem Einzelstaate, wo er Wohnsitz oder Aufenthali nimmt, Inländer ist. Sondern, daß er dort in den von der Verfassung Art. 3 Abs. 1 bezw. den ergänzenden Reichsgesetzen angegebenen Beziehungen so zu bebandeln ist, als wäre er ein Inländer. Der sachliche Umfang der Gleichstellung des Landesfremden mit dem Inländer ist durch die mit den Worten“, und demgemäß“ eingeleitete Aufzählung erschöpfend be— zeichnet. In allen den aufgezählten Beziehungen, aber auch nur in diesen, soll die Gleich⸗ berechtigung Platz greifen. Ist sonach das durch Art. 8 Abs. 1 R.V. abgesteckte Gebiet rechtlich beschränkt, so reicht es doch tatsächlich außerordentlich weit. Wichtig ist vor allem die zusammenfassende Generalklausel „und zum Genusse aller sonstigen bürger— lichen Rechte“. „Bürgerliche Rechte“ bedeutet hier weder nur die Privatrechte noch den unten 8 16 S. 333 ff. näher erörterten Kreis fubjektiver öffentlicher Rechte, sondern, wie nach der richtigen Auslegung der Vorschrift (vgl. insbes. v. Seydel, Komm. zu Art. 8, S. 54) anzunehmen, sämtliche sffentlichen und privaten Rechte, welche nicht unter den Begriff der staatsbürgerlichen oder politischen Rechte (unten 8 16, S. 538) fallen. Nur in dem Bereich der politischen Rechte, namentlich also in Bezug auf Wahlrecht und Wählbarkeit zu den staatlichen und kommunalen Ver— tretungen, ist die Landesgesetzgebung dermalen noch ungehindert, die eigenen Staats- angehörigen vor den Landesfremden zu bevorzugen, also insbesondere die letzteren von dem Landtags⸗ und Gemeindewahlrecht auszuschließen. „An keinem Punkle kann man Reichsbürgerrecht und Staatsbürgerrecht schärfer auseinanderhalten als durch den Gegensatz zwischen Reichstagswahl und Landtagswahl; hier allein sind beide wirklich getrennt.“ (Laband 17147.) Die praktische Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 R.V. war ehedem, in den Zeiten „VBiel weiter in dieser Richtung wollte der preußische Entwurf der Norddeutschen Bundes— verfafsung vom, 15. Dezember 1800 Art. 3, tehen; er beruhle auf dem Prinzip der absoluten und unheschräntkten Gleichberechtigung von Landesfremden und Einheimischen. Die geltende Faffung des — perhündeten norddeutschen Regierungen; s. beren Vor— lage an den verfassungberaten den Reichstag, in überfichtlicher Zusainmenstellung min dem Entwurf pom 15. Dezember 186 be Binding, Staatsgrundgesehe S. 75, 78.

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