Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 529 des Norddeutschen Bundes und der ersten Reichsjahre, eine größere als heutzutage. Die Bestimmung richtet sich nämlich in erster Linie gegen das Landes recht, die Landesgesetze zgebung; — sie verbietet der letzteren, in den angegebenen Beziehungen den Landesfremden ichlechter zu stellen als den Einheimischen. Art. 8 hat also die Verschiedenheit des Partikular— rechts und die Möglichkeit freier Betätigung der Landesgesetzgebung auf den Gebieten der wichtigsten bürgerlichen Rechtsverhältnisse, wie Privat⸗ und Prozeßrecht, Freizügigkeit, Gewerbebetrieb u. s. w., zur Voraussetzung. Es ist deutlich, daß in dem Maße, als diese Voraussetzung durch das immer weiter— Vordringen der kodifizierenden und unifizierenden Reichsgesetzgebung im Bereiche jener Materien schwand, der Art.3 gegenstandslos und überflüssig wurde. Nachdem durch die gesetzgeberische Taätigkeit des Reichs auf den weiten Gebieten des bürgerlichen, Straf- und Prozeßrechts einschließlich der Gerichtsverfassung, des Gewerbe⸗, Heimats- Niederlassungs⸗ und Armenrechts u. a. m. gemeines, für alle Deutschen im ganzen Reiche gleiches Recht hergestellt wurde, ein Recht, welches die Partikularrechte vollständig beseitigte, liegt es für die Landesgesetzgebung außer dem Bereich der Möglichkeit, insoweit überhaupt noch tätig zu werden. kann sie also auch nicht mehr Vorschriften erlassen, welche die Landesfremden gegenüber den Einheimischen dem Art. 3 zuwider differentiell behandeln (vgl. Laband 17171, 172). Die Frage, ob Art. 8 R.V. auch auf juristische Personen Anwendung finde, ist nach der herrschenden und richtigen, wiewohl nicht unbestrittenen Meinung (s. die Literatuͤrangaben bei G. Meyer, 8 214 Anm.s, und Lab'and 1 169) zu verneinen. —15. 2. Erwerb und Verlust der Reichs⸗ und Staatsangehörigkeit. Im Deutschen Reiche als in einem Bundesstaate herrscht wie eine doppelte Gebiets⸗ hoheit (s. oben 8 18) so auch eine doppelte Personalhoheit, welcher jeder Deutsche unter⸗ worfen ist: jeder einzelne ist Untertau und Bürger einerfeits des Reiches, andererseits seines Heimatsstaates, des Einzelstaates, dem er angehört. Ausnahmen von dieser Regel bringt hier, analog wie bei der Gebietshoheit, die Erscheinung der konsolidierten Reichs⸗ gewalt mit sich; die in den Gebieten ver letzteren beheimateten bezw. naturalifierten Personen (die elsaß⸗ lothringischen „Landesangehörigen“ — 8. h. diejenigen, die Staats- angehörige von Elsaß-Lothringen sein würden, wenn das Reichsland Einzelstaat wäre — und die in den Schutzgebieten durch Verfügung der Reichsbehörden naturalisierten Aus— änder) sind nur reichsangehörig, Deutsche ohne ein Landesindigenat. Als sich die deutschen Staaten mit Land und Leuten zum Norddeutschen Bunde, demnächst zum Reiche zusammenschlossen, erhielt mit Notwendigkeit jeder, de zur Zeit des Zusammenschlusses einem der Einzelstaaten angehörte, die Bundes— bezw. Reichs— angehörigkeit und behielt die letztere so lange, als er Untertan und Bürger eines — gleich⸗ viel, welches — Einzelstaates blieb. Von vornherein also erscheint die Reichsangehörigkeit als ein Rechtsverhältnis, welches mit der Zugehörigkeit zu einem der Einzelstaaten steht und fällt. Und dieses ist noch heute das Verhältnisder Reichs⸗ zur Staats-(d. h. Sin zel staats- )angehorigket: letztere ist formell das prineipale, erstere das accessorium, welches durch den Erwerb und Verlust der Hauptsache von Rechts wegen mitentsteht und ergeht. In den ersten Jahren des Norddeutschen Bundes richtete sich der Erwerb und Verlust der Staats und damit der Bundesangehörigkeit in Ermangelung bundesrechtlicher Regelung allein nach den Landesgesetzen, — ein Zwischenzustand, der durch das Bundes- gesetz über die Erwerbung, und den Verlust der Bundes 'und Staßts— angehörigkeit vom 1. Rarus7o beseitigt wurde. Dieses in der Folge auf das zanze Reich ausgedehnte Gesetz ist die Quelle des heute geltenden RechtsEs beruht . 81 des Ges.) fortdauernd auf dem Grundsatze, daß die Reichsangehörigkeit durch die Staats Laband Iss 18, 193 G. Meyer 88 76, 773 Zoxn J 354ff.ʒ Rehm, Der Erwerb der Staats- und B— in geschigtlicher Enthitung, Hirths Annalen 1002 S.187 Sartorius, der Einfluß des Familienftandes auf die Diaatdan gehriglein Verwaltungsarchid VII z19 ff. — Kommenet zum R.G. v. J. Juni 1870 von Reger iso54 und Cahn (2. Aufl. 1896). Sneydlopädie der Rechtswifsenschaft. 6., der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II. 4

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