Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

249 dem Inhalte der Staatsverfassung der Wille jener Person nicht fähig ist, den Staatswillen zu erzeugen. Umgekehrt — wenn eine nach staatlichem Rechte zur Repräsentation legitimirte Person Erklärungen abgiebt, so gelten diese nach dem „allge- meinen“ Völkerrechtssatz!) immer als unbedingt wirksam, — auch wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen fehlen sollten, ohne die der Repräsentant nicht nach aussen handelnd auftreten soll oder die landesgesetzliche Ausführung einer internatio- nalen Verpflichtung bewirken kann.?) Ebenso glatt löst sich weiterhin die Frage, was bezüglich der Wirksamkeit der von solchen Staaten abgegebenen Willens- erklärungen zu gelten habe, die in ihrer Totalität rücksichtlich des internationalen Handelns und Verhandelns verfassungsmässig beschränktsind. Verfassungsmässig: nicht gehören hierher die Staaten, die aus völkerrechtlichen Gründen, etwa weil sie einem die Gesamtheit ihrer auswärtigen Beziehungen kontro- lirenden Schutz-(Protektorats)staate unterstellt sind, oder weil sie einem Staatenvereine irgendwelcher Art angehören, in der Frei- heit ihrer Willensbethätigung anderen Staaten gegenüber gehemmt werden; bei ihnen steht nicht das Verhältniss von Völker- und Landesrecht, sondern das hier nicht zu erörternde Verhältniss ver- schiedener Völkerrechtssätze oder internationaler Rechtsgeschäfte in Frage.?) Uns interessirt in unserem Zusammenhange nur der zusammengesetzte, der aus Gliedstaaten bestehende Bun- dessinaf. 1) Bekanntlich wird zuweilen bei der Ratifikation eines Vertrags dessen Wirksamkeit von der noch ausstehenden parlamentarischen Genehmigung oder Ausführungsgesetzgebung abhängig gemacht. Gerade dass dies ausdrücklich geschieht, spricht dafür, dass nach allgemeinen Regeln der Mangel jener landesrechtlichen Bedingungen für das Völkerrecht gleichgültig ist. Andern- falls wäre die Beredung vollkommen überflüssig. S. übrigens auch $ 12, II. 2) Im Resultate stimmt hiermit auch Nippold, a. a. 0. S. 112£., insbes. S. 143. überein. Seine von Selbstwidersprüchen durchzogene Beweis- führung steht aber völlig in der Luft. Gegen diese sehr richtig Heilborn. System. S. 149£. 3) Aus demselben Grunde kann ich die Frage bei Seite lassen, was für völkerrechtliche Bedeutung die den Vasallenstaaten von ihrem Suzerän bezüglich des internationalen Verkehrs auferlegten Beschränkungen besitzen. Denn, wie schon oben (S. 171 f.) bemerkt, handelt es sich bei den Beziehungen zwischen Suzerän und Vasallen sachlich um vertragsmässige, man kann wohl sagen völkerrechtliche Verhältnisse. Zudem kammen hier in der Hauptsache 16%

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