Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

235 Wiederum bedarf es kaum besonderer Darlegung, dass auch in diesem Sinne keine landesrechtliche Quelle der völkerrechtlichen überlegen sein kann. Es giebt kein landesrechtsgemässes, kein landesrechtswidriges Völkerrecht. Nur der Akt des einzelnen Staates, der dessen Mitwirkung bei der Völkerrechtsbildung darstellt, nämlich die Rechts- willenserklärungen seiner Staatsorgane, verträgt eine Beur- theilung nach Landesrecht.!) Die staatsrechtlichen Bestimmungen, die der Staatsrezierung Gebote2), Verbote?) oder Ermäch- 1) Aber auch Vereinbarungserklärungen der verfassungsrechtlich gebun- denen Glieder eines Gesamtstaates. Der Artikel 2 der Rheinbundsakte (siehe oben S. 219 Note 2), in dem die deutschen Kontrahenten die Unverbindlichkeit der Reichsgesetze (bei formell noch bestehendem Reichsverbande) statuiren, kam durch landesrechtswidrige Theilnahme deutscher Staaten zu stande. Umgekehrt war es landesrechtsgemäss, wenn deutsche Reichsstände in Ver- trägen mit dem Auslande den Vorbehalt machten, ihren Pflichten gegen das Reich solle durch die Vereinbarung kein Abbruch geschehen; vergl. etwa Vertr. zw. Fürstbischof von Basel u. Frankreich v. 20. Juni 1780 (M. R. III p. 327) Art. 4; Hamburg u. Frankreich, 1. April 1769 (M. R. Ip. 634) Art. 13 u. a. m. 2) Das können Gebote zum Abschlusse bestimmter Verträge sein (z. B. Verf. d. Nordd. Bundes Art. 79 hinsichtlich der Regelung der Verhältnisse zu den süddeutschen Staaten) oder Bestimmungen über den Inhalt, den etwaige künftige Verträge haben sollen (vergl. .die württemberg. Verf. $ 2 Abs. 3: es soll bei unvermeidlichen Gebietsabtretungen dafür gesorgt werden, dass die Insassen des getrennten Landestheils hinlänglich bemessene Frist zur Auswanderung nach dem Königreiche gewährt erhalten, u. &. m.) 3) Man denke an die zahlreichen, unbedingten und bedingten Verbote der Gebietscession, der Garantieübernahme, der Verwendung oder Aufnahme fremder Truppen (z. B. franz. Charte constitutionelle v. 14. August 1830, Art. 13 al. 2; niederländ. Verf. Art. 182; griech. Verf. Art. 99 u. v. a. m.), aber auch an die allgemeineren Verbote, den Verträgen einen, nach Ansicht des Gesetz- gebers bedenklichen Inhalt zu geben; dahin gehört die häufig vorkommende Vorschrift, es sollten geheime Vertragsartikel den offenen nicht widersprechen (vergl. etwa Verf. d. franz. Republik v. 5. Fructidor an III, art. 332; belg. Verf. Art. 68; luxemburg. Verf. Art. 37 al. 3; griech. Verf, Art. 33 al. 2 u. a.). Vor allem sind hier die in Auslieferungsgesetzen (s. die Sammlung bei v. Mar- titz, Internat. Rechtshilfe II S. 771ff.) und Strafgesetzbüchern (etwa StGB. 8 9; ital. Strafgesetzb., in Kraft seit 1. Januar 1890, Art. 9 u. a.) ausdrück- lich oder implicite geschehenen Beschränkungen hinsichtlich des Inhalts von Auslieferungsverträgen wichtig. — Das in manchen monarchischen Verfassungen an den Landesherrn gerichtete Verbot, anfallende oder angebotene Kronen anderer Staaten ohne Genehmigung des Parlaments anzunehmen, (z, B. preuss, Verf, Art. 55; kgl. sächs. Verf. 8 5; oldenburg. Verf, Art. 15; dänische Verf. Art. 4: helvische Verf. Art. 62: niederl. Verf. Art. 23 u. 8. w.) gehört

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