Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

380 mals betone, keineswegs international unentbehrliches Landesrecht. Er war nicht nöthig, um das bundesrechtlich erforderte Recht zu ermöglichen; die Zustimmung des. Landtags hätte sich ja vielleicht in jedem Falle erzielen lassen. Nur sicherte sich die Regierung ihre Stellung dem Bunde gegenüber; sie erleichterte sich die Erfüllung künftiger Bundespflichten, insofern sie es nun nicht mehr darauf ankommen lassen musste, ob sich eintretenden Falls die Stände willfährig erwiesen. Will sich endlich der Staat die Erfüllung künftiger Pflichten zu Vollziehungshandlungen erleichtern, so wird er ein für alle Mal die Organe der Exekutive hinsichtlich der vom Völker- rechte verlangten Staatsakte von den sie nach der regulären Kompetenzgliederung umgebenden Schranken befreien. Er wird sie z. B. für diese Fälle ausnahmsweise der Nothwendigkeit ent- heben, zuvor die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Auch das ist wiederum nicht international unentbehrlich. Wer vermag von vornherein zu sagen, ob das Parlament späterhin seine Zu- stimmung ertheilen oder verweigern werde? Abermals handelt es sich um Beseitigung einer möglichen, nicht einer sicheren Gefahr internationaler Verwickelung. Natürlich werden auch hier Gesetze, die das Mitwirkungsrecht der Volksvertretung für den ganzen Bereich des internationalen Handelns zurückdrängten, nicht vorkommen, aus demselben Grunde, der ein allgemeines Verord- nungsrecht nicht gestattete. Aber die Bundesverhältnisse bieten uns wieder charakteristische Beispiele. Es war solch ein ‚erleichternder Rechtssatz“, wenn z. B. die königlich sächsische Verfassung in $ 89 bestimmte: „In Ausführung der vom Bundes- ‚age gefassten Beschlüsse kann die Regierung durch die mangelnde Zustimmung der Stände nicht gehindert werden“, oder wenn ein- zelne deutsche Verfassungen der Bundeszeit die Regierung er- mächtigten, auch ohne und gegen den ständischen Willen wenigstens die finanziellen Maassregeln oder Truppenaushebungen $ 2; von Württemberg $ 3; Baden 8 2; Grossherzogthum Hessen Art. 2; Oldenburg Art. 2, $ 2; Braunschweig $ 12; Sachsen-Altenburg $ 12; Coburg- Gotha $ 2; Reuss j. L. $ 2; Schwarzburg-Sondershausen $ 3. S. auch die soeben im Texte angeführte Anhalt. Landschaftsordnung $ 19. — Natürlich erleichterten diese Bestimmungen auch die Erzeugung mittelbar gebotenen Landesrechts und damit indirekt die Erfüllung vieler vom Bunde verlangten Akte der vollziehenden Gewalt.

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