Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

+30 sich nun die Entschliessung der gesetzgebenden Faktoren auf den ganzen Vertragsinhalt erstreckt, somit Genehmigung und „Sanktion“ des Vertragstextes auch jene einzelne Klausel umfassen, so ist im Zweifel der gesetzgeberische Wille — nach früher er- örterten Grundsätzen — darauf gerichtet, nicht nur alles Recht zu schaffen, was nach dem Vertrage geschaffen werden muss, sondern es auch seine Wirksamkeit in dem Zeitpunkte gewinnen zu lassen, in dem es vorhanden sein soll oder unentbehrlich ist.!) Das macht auch keine Schwierigkeiten, wenn der im Vertrage angegebene Zeitpunkt, sei es ein bestimmter oder ein nach der Ratifikation zu berechnender?) Tag entweder mit dem Verkündungs- iage zusammen-?3), oder in die Dauer der an sich vorgeschriebenen vacatio legis hinein oder über sie hinausfällt, In allen diesen Fällen ist der im Vertrage bestimmte Tag unbedenklich als der vom Gesetze gewollte Tag des Beginns der materiellen Ge- setzeskraft zu betrachten. Allein nicht selten kommt es vor, dass die Veröffentlichung erst nach dem im Vertrage genannten Termine erfolgt.‘) Vor der Verkündung kann natürlich der durch die Publikation erst entstehende Landesrechtssatz keine Wirksamkeit entfalten. Aber es erhebt sich die Frage, ob hier das vertrags- zemässe Gesetz rückwirkende Kraft besitzt. Das stets und ohne weiteres anzunehmen, halte ich für unbedingt ausgeschlossen.®) 1) Uebereinstimmend Heilborn, a. a. O0. S. 166. 2) In diesem Falle ist esTunbedingt erforderlich, dass das Gesetzblatt über den Tag der Ratifikation Aufschluss giebt. Es ist abermals ein schwerer Mangel des bei uns im Reiche beliebten Verfahrens, dass das sehr häufig anterbleibt. 3) Vergl. Art. 18 des deutsch-brasilianischen Auslieferungsvertrags vom i7. Septbr. 1877 (RGBl. 1878 S. 293). 4) Beispiele: Verträge des Deutschen Reichs mit der Schweiz vom 27. April 1876, RGBl. 1877 S. 3 (soll gelten laut Art. 11 vom 1. Januar 1877 an, ist verkündet am 12. Jan. 1877); mit Oesterreich-Ungarn v. 23. Mai 1881 soll gelten nach Art. 25 v. 1. Juli 1881 an, ist verkündet am 2. Juli 1881). 3. ferner die Verträge BGBl. 1870 S. 547, 565; RGBl. 1881 5. 155, 171 u. a. m. Da bei uns die Veröffentlichung regelmässig erst nach der Ratifikation erfolgt, 30 ist die Verspätung besonders häufig bei Verträgen, die mit dem Tage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft treten wollen (z. B. deutsch- Jänisches Uebereinkommen über die Aufhebung des Abschosses und Ab- fahrtsgeldes vom 5. Febr. 1891 — RGBlL 8. 346 — Art. 5). 5) Heilborn, a. a. O0. S. 166f, erwähnt zwar nur ein Beispiel, bei dem ar die rückwirkende Kraft behauptet, scheint aber generalisiren zu wollen. In

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