Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

431 Gewiss — mit dem gesamten Vertrage ist auch, worauf Heilborn den Nachdruck legt!), die Geltungsklausel von den gesetzgeben- den Faktoren „staatlich genehmigt“ worden; der „Gesetzgeber“ wollte, darf man meist annehmen, dass das Gesetz am bezeich- neten Tage — vorausgesetzt, dass bis dahin die Ratifikation er- folgt sei — in Kraft trete. Aber hier ebenso wie sonst kommt es nicht darauf an, was der Gesetzgeber wollte, sondern was das Gesetz will, und da der Gesetzeswille als solcher vor seiner Aussprache überhaupt keine rechtliche Bedeutung hat, so ist zu fragen, was das Gesetz im Augenblicke seiner Verkündung will, hier also: ob und inwieweit es auf die zwischen dem im Texte angegebenen und dem Publikationstage entstandenen Verhältnisse angewendet sein will — eine Frage, die sich, nebenbei bemerkt, der „Gesetzgeber“ gewöhnlich gar nicht vorgelegt haben wird. Daraus ergiebt sich, dass sich die Entscheidung nur von Fall zu Fall treffen lässt, und dass sie nicht immer für alle Vertragsbestand- theile gleichmässig lauten wird.?) Auf der einen Seite hat aller- dings immer die Erwägung mitzusprechen, dass die Vermuthung für die Vertragstreue des Staates streitet, auf der andern aber, dass dem Gesetze etwas Unvernünftiges nicht zuzutrauen ist, — da- her haben Gebote und Verbote, die aus dem Vertrage herauszu- lesen sind, sicherlich niemals rückwirkende Kraft.®) Man wird aber, eben im Hinblick auf die präsumtive Pflichttreue des Staates, behaupten müssen, dass, Soweit in den erwähnten Fällen aine Rückwirkung des Gesetzes nicht angenommen werden kann, dem von ihm angeführten Falle, nämlich der Verkündung des mit Bayern abgeschlossenen Verfassungsvertrags vom 23. Novbr. 1870 (publizirt erst am 31. Januar 1571), ist allerdings ein Zweifel nicht möglich. Das Beispiel passt ährigens nicht ganz in unsern Zusammenhang; s. oben S. 290 1) A. a. 0. S. 167. 2) Es treten ja auch sonst nicht immer alle Bestimmungen eines Gesetzes gleichzeitig in Kraft. Vergl. Laband I 5. 549 Note 1. 3) Ebenso wenn die Publikation des Vertrags die Entstehung eines Strafgesetzes bedeutet, wird ihm keine rückwirkende Kraft beizumessen sein. 3. auch Entsch. des Kassationshofs Wolfenbüttel, Seuff. Arch. XVII S. 166. —. Die sog. rückwirkende Kraft der Auslieferungs- und anderer Jurisdiktions- verträge (z. B. über Vollstreckung ausländischer Urtheile) ist in Wahrheit keine rückwirkende Kraft. Bejaht man die Frage, ob ein Auslieferungs- vertrag auch auf die vor seinem Abschlusse verübten Verbrechen Anwendung finden solle (was m. E. im Zweifel gewiss anzunehmen ist), 80 gilt natürlich Jasselhe nräsumtiv auch für das an den Vertrag sich anschliessende Landesgesetz

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