Deutsche Geschichte: Neuere Zeit

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1892067714

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-237124

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Neuere Zeit

Volume count:: Abt. 2

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1906

Scope:: XIV S., S. [399] - 873

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Erste Waffengänge Österreichs und Preußens; Preußen europäische Großmacht

Collection:: Economics Books

Felix Hecht, Das Hypothekenbankrecht. 1118 anderen Konkursgläubiger vor. Das Gleiche gilt von Geld, das dem Treuhänder zur Deckung der Pfandbriefe in Verwahrung gegeben ist. Die Pfandbriefgläubiger haben untereinander gleichen Rang. In Betreff des Anspruchs der Pfandbriefgläubiger auf Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen der Bank finden die für die Absonderungs— berechtiglen geltenden Vorschriften der 88 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 8 der Konkurs- Ordnung entsprechende Anwendung. 8 88 Absatz 1, 2. Besondere Kautelen sind im Besetz F 85 Absatz 8, 4 getroffen, um einer Benachteiligung der nicht bevorrechteten Konkursgläubiger vorzubeugen. Durch Eröffnung des Konkurses wird die Stellung des Treuhänders beseitigt, und alles Vermögen, an dessen Verwahrung der Treuhänder bisher beteiligt war, geht in die alleinige Verwahrung des Konkursverwalters über. Die Staatsaufsicht ist beendigt. Die Befriedigung der Pfandbriefgläubiger erfolgt innerhalb des Konkursverfahrens durch den Konkursverwalter. Die Verwertung des gesamten zur Masse gehörigen Ver— mögens einschliezlich der zur Deckung der Pfandbriefe bestimmten Hypotheken ist dem Konkurs⸗ oerwalter überlassen. Die Pfandbriefgläubiger sind in der Lage, an den allgemeinen Gläubigerversammlungen und an den Wahlen für den Gläubigerausschuß teilzunehmen. Soweit eine besondere Organisation der Pfandbriefgläubiger erforderlich ist, kommt das Besetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in Betracht. Sie können ihre Rechte in dem Konkursverfahren durch den bisherigen oder einen neu bestellten Vertreter wahrnehmen lassen. Jene Bestimmungen gewähren insbesondere den Pfandbriefgläubigern die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluß ein besonderes Abkommen mit dem Gemeinschuldner einzugehen. S. hierüber und andere Fragen Begr. zum Entwurf des H.B.G. 8 35, auch die Kommentare zum Schuldverschreibungsgesehz. Bei der jüngsten Hypothekenbank-Katastrophe ist nur in einem einzigen Fall, bei der Deutschen Grundschuldbank, der Konkurs eröffnet, aber auch in diesem Fall ist das Konkursverfahren nicht durchgeführt worden. Man hat eine neue Gesellschaft gebildet, um die Masse aufzunehmen. Die enormen Kosten einer konkursmäßigen Erledigung geben einen wesentlichen Bestimmungsgrund ab, von der konkursmäßigen Erledigung ab— zusehen, und irgend eine Form der Sanierung vorzuziehen. Diese enormen Kosten sind sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Versilberung der Masse einer Hypothekenbank doch keineswegs mit solchen Schwierigkeiten verbunden ist wie bei anderen Konkursmassen desselben Umfangs. Auch kamen des weiteren folgende Erwägungen in Betracht: Da die Zinszahlung während des Konkurses aufhört, so ist die schnelle Erledigung des Verfahrens geboten. Mit dieser aber geht die Hoffnung besserer Verwertung durch ruhige Abwicklung, Meliorierung und parzellenweise Veräußerung des Grundbesitzes ver⸗ loren. Grundstücksreflektanten erwägen genau die Situation des Konkursverwalters. Die in der Konkursverwaltung erreichbaren Preise bleiben regelmäßig hinter den normalen zurück. Der Konkursverwalter kann bei eintretenden Zwangsverkäufen mangels der dazu erforderlichen großen Mittel gar nicht oder nur in äußerst beschränktem Maße sich als Bieter beteiligen. Die Konkursverwaltung kann geschäftliche Transaktionen weit— ausschauender Art nicht vornehmen, während solche zur Erhaltung und sachgemäßen Verwertung einzelner Objekte erforderlich sein können. Da das Gesetz den Pfandbrief— gläubigern nur ein Vorzugsrecht, nicht aber ein Pfandrecht an der Deckung gibt, so würde allerdings die Konkursverwaltung aus den Unterlagen sich die Mittel schaffen können, um eine bessere Zeit für die Verwertung abzuwarten und mit Meliorierung vorzugehen, aber ein solches Vorgehen würde die Genehmigung der Gläuberschaft schwerlich finden. (Bericht der Revisions-Kommission der Pommerschen H.A.B. vom 19. September 1901. Bericht der Vertreter und des Ausschusses an die Real-Obligationäre der Deutschen Grundschuldbank vom 17. April 1901). Bei dem Konkurs einer Hypothekenbank ist auch der Abschluß eines Akkords im Sinne der K.O. nahezu unmöglich. Die bevorrechteten bezw. absonderungsberechtigten Gläubiger können nach den Vorschriften der K.O. einen Akkord überhaupt nicht abschließen. Verzichten sie aber auf das ihnen nach dem H. B. G. zustehende Vorrecht, so hat dies zur Folge, daß auch die übrigen Konkursforderungen in gleicher Weise wie die Pfandbrief—

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