The Constitution of Canada

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1895543282

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242408

Document type:: Monograph

Author:: Munro, Joseph Edwin Crawford http://d-nb.info/gnd/1113111038

Title:: The Constitution of Canada

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: Univ. Press

Year of publication:: 1889

Scope:: XXXVI, 356 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter XIX. Division of legislative power

Collection:: Economics Books

456 IV. Offentliches Recht. Recht der einzelnen Staaten, welches überall nichts davon weiß, daß der Monarch „In— haber des Staatsvermögens“ (Seh del, Bayer. Staatsr. J 171), oder gar, daß er „selbst der Staat ist“ (Bornhak, Staatslehre 13), vielmehr die Begriffe „Staat“ und „Staats- oberhaupt“ schon in den Zeiten der absoluten Monarchie unterschied und heute noch diel schärfer unterscheidet. Der „Herrscher“, richtiger das Staatsoberhaupt oder der Träger der Staatsgewalt (s. unten F8 If) ist keineswegs „Inhaber“ des Staatsvermögens, sondern steht zu dem letzteren wie der Verwalter zu dem seiner Fürsorge anvertrauten fremden Gut. Weiterhin muß gegen die Herrschertheorie der Einwand erhoben werden, daß sie die Einheit des Staatsbegriffes zerstört. Nichts anderes nämlich wird bewirkt, wenn man unter der Firma „Herrscher“ ein dem Staate selbst zugehöriges, ihm inne— wohnendes Element, die Staatsgewalt, aus dem Begriffe des Staates herausreißt und es dem Staate als eine außer ihm stehende Potenz überordnet (ogl. Jellinek, Allg. Staatsl. J146). Das heißt einen lebendigen Leib enthaupten und den abgeschlagenen Kopf noch zum Herrscher über den Rumpf erklären! — Das, was Seydel u. Gen. den Herrscherwillen nennen, ist Wille des Staates selbst, ist Staatsgewalt, d. h. des Staates Gewalt (s. unten 8 3, J, III). Diese aber ist keine den Staat, will sagen das rechtlich geeinte Volk, von außen her ergreifende, transzendente, sondern eine ihm mmanente Gewalt. Die Herrschertheorie begeht den Fehler, daß sie den Sitz dessen, was den Staat beseelt, was seine Einheit im Innersten zusammmenhält, außer und Aber de Volksgesamtheit anstatt in ihr sucht. VB Auf gleichen Grundanschauungen wie die S eny delschen beruhend, unterscheiden sich die Stãtstheorien Bornhaks und Loenings dariu von der Seydelschen Lehre, daß sie die Bezeichnung Staat nicht, wie Seydel, auf Land und Leute als das „Objekt“ in der Hand des Herrschers anwenden, sondern — hierin wieder untereinander abweichend — den αιααι den Staat elhit erklären (so Bornhakt, Staatel. S. 1858x das Veha αιαααν Objekt. dem beherrschten Staatsvolk, „Staat titulieren d Staat im Bandwörlerb. der Staatswiss. Bd. Vl 807 ff.). Wenn Bornhak a. a. O. sagt: Derjenige, der die staatliche Gewalt aus eigenem Rechte innehat gemeint ist: ausübt), ist selbst der Staat,“ so ist dieser Gedanke ja nicht neu. Er kommt genau auf das hinaus, was Lu dwig XiV. prägnant genug, in die Worte kleidete: 1Etat c'est moi. Uns will diese Staatskonstruktion style Louis XIV aicht mehr recht einleuchten. Es liegt darin eine Überhebung des Repräsentanten über den Repräfentierten, des Organs über den Gesamtkörper, welche uns nicht nur — was schließlich noch nicht allein ausschlaggebend wäre — wider den Strich unserer modernen politischen Anschauungen als vor allem wider die Logik der juristischen Grundbegriffe zeht. Der Staat ist nicht identisch mit dem „Herrscher“ (d. h. der Person oder Personen⸗ —— organschaftlich repräsentiert), sondern er faßt beides, Herrscher wie Beherrschte, König und Volk, Amtsträger und unbeamtete Nichts-als-Untertanen zu einer Einheit zusammen. Namens dieser Einheit handeln die Staatsorgane, handelt auch der Organe oberstes, der „Herrscher“. Erst kommt der Staat, dann der Herrscher; der Staatsbegriff ist das lagische prius; es ist also deutlich, daß die Kategorien „Staat“ Tid errscher nicht dentisch snd, und daß man den Herrscher⸗ begriff nur auf dem vorher gewonnenen Staatsbegriff aufbauen, nicht aber um⸗ gekehrt den Herrscher zur begrifflichen Grundlage des Staäates nehmen kann. Die Staatslehre des 20. Jahrhunderts wird sich nicht von der des 18. beschämen lassen, wird nicht zurückgehen wollen hinter die Staatsauffassung des aufgeklärten Absolutismus, dessen größter Geist durch sein oft wiederholtes, vielfach variiertes Wort vom König als erstem Diener des Staates? aufs klarste bewies, wie peit vdanon entfernt war. e Ich denke hier an Sätze des preußischen Allg. Landrechts (1794), wie die: „Alle Rechte und Pflichten des Staates gegen dn Buͤrger vereinigen sich in dem * erhaupte desfelben“ (II 18, 8 1)Einzelne —— . 5 deren Eigentum dem Staate und die ausschließende Benutzung dem Obehaupte desselben zukommt, werden Domanen vder Kammergüter genannt? (IJ 14, 8 11) S. die Werke Friedrichs des Großen an den von Rehm, Staatsl. S. 281, angeführten

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