Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

Felix Hecht, Das Hypothekenbankrecht. 1111 Fraglich ist, ob der Treuhänder solche Hypotheken herausgeben darf, bezüglich deren ihm der Nachweis erbracht wird, daß für sie keine Valuta gezahlt ist. Solche Hypo— theken gehören dem Besteller derselben als Eigentümerhypothek. B. G.B. 8 1163. Der Hypothekenbrief ist Zubehör der Hypothek. Der Eigentümer kann sie von der Bank und dem Treuhänder vindizieren. Ist eine freihändige Verwertung notleidender Hypotheken zu einem Minderpreis statthaft? Darf der Treuhänder nach eingetretener Liquidation behufs Ausführung solcher Geschäfte den Hypothekenbrief gegen Empfang des Minder— preises in Gelde oder Wertpapieren aushändigen, wenn die Vertretung der Gläubiger die freihändige Veräußerung der Hypotheken genehmigt hat? Auch diese Frage ist zu bejahen. Ist der Rechtsweg gegen den Treuhänder zulässig, wenn er die Herausgabe verweigert? Ist der Anspruch öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich? Das Gesetz hat nur die Möglichkeit von Streitigkeiten zwischen der Bank und dem Treuhänder berück— sichtigt und für diesen Fall den Rechtsweg ausgeschlossen. H.B.G. 8 883. Es ist nahe— liegend, anzunehmen, daß dies auch Platz greife, wenn Streitigkeiten zwischen dem Treu— händer und Dritten entstehen. Welche juristische Natur hat die Verpflichtung des Treuhänders, daß er Deckungs- objekte nur unter gewissen Modalitäten herausgeben darf? bezw. welche juristische Natur hat das des Treuhänders, die Herausgabe von Deckungsobijekten zu verweigern? H.B.G. 8 31. Es ist ein eigenartiges Zurückbehaltungsrecht. Wenn der Treuhänder Dokumente zum vorübergehenden Gebrauch herausgegeben hat, und sie kommen nicht zurück, besteht dann ein Vindikationsrecht? Offenbar nicht, wenn der Erwerber die Dokumente gut— gläubigerweise erworben hat und die Zession gesetzmäßig vollzogen wurde. Diefes eigen— artige Zurückbehaltungsrecht hört mit dem Konkurs auf. An seine Stelle tritt das Vor— zugsrecht im Konkurs. Alle die obigen Fragen sind bei der jüngsten Hypothekenbank— Katastrophe praktisch geworden, aber gelangten allerdings nicht zur richterlichen Entscheidung. Über die vier Gattungen von Vertretern, mit welchen das Schuldverschreibungsgesetz zu rechnen hat, des Gläubigervertreters, des Pfandhalters, des Vertragsvertreters und des Treuhänders, s. Koenige, Kommentar zum Schuldverschreibungsgesetz, 8 16. Als es sich um die Aufstellung eines Reorganisationsplans für die Pommersche Hypotheken⸗Aktienbank handelte, wurde auch die Frage in Erwägung gezogen, ob der bei der Bank bestehende Schaden etwa durch eine Stundung der Zinsen ausgebessert und hierdurch die Konkursgefahr vermieden werden könne. Es wurde damals mit Recht her— vorgehoben, eine Stundung bedeute nichts weiter, als daß eine als bestehend anerkannte Schuld nicht bei ihrer Fälligkeit, sondern erst später bezahlt wird, und sonach sämtliche gestundete Beträge ein Passivum bilden. Die Folge hiervon sei, daß selbst, wenn im Anfang ein geringes Aktivum vorhanden wäre, doch durch diese auf der Passivseite ständig anwachsenden gestundeten Beträge unfehlbar in kurzer Zeit die Überschuldung wieder herbeigeführt werden würde. Eine Stundung erfülle also ebenfalls nicht ihren Zweck, und es müsse der Schaden durch den Verzicht der Pfandbriefbesitzer nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten beigebracht werden. Dagegen kann eine solche Stundung von Zinsen vorübergehend bis zur Klärung der Sachlage bei der notleidenden Gesellschaft unumgänglich sein, wie sich dies bei der Preußischen Hypotheken-Aktienbank und der Deutschen Grundschuldbank, auch bei der Mecklenburg-Strelitzschen Hypothekenbank ergeben hat (Beschluß der Pfandbriefgläubiger der Pr.H. A.B. vom 81. Dezember 1900, Bericht in die Real-⸗Obligationäre der Deutschen Grundschuldbank vom 17. April 1901, S. 8). Auch der Weg einer Fusion ist erwogen und für nicht gangbar befunden, einmal, weil eine andere Hypothekenbank zu einer Fusion mit einer notleidenden Bank nicht geneigt ist, ferner auch um deswillen, weil vor der Fusion die Unterbilanz durch Verzicht der Pfandbriefbesitzer auf ihre gesamten Zinsen während einer Reihe von Jahren ver— schwinden müßte, während eine etwaige günstigere Verwertung der Aktiva lediglich der aufnehmenden Bank, nicht aber den Pfandbriefbesitzern der notleidenden zu gute kommen würde. S. Reorganisationsplan für die Pommersche Hypotheken-Aktienbank S. 1. Bericht der Revistonskommission der Pommerschen H.A.B. S. 8.

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