Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

368 II. Zivilrecht. ist. Die Ungültigkeit der Verträge zu Gunsten Dritter! erschien dagegen dem modernen Bewußtsein sehr anstößig. Der Grund, daß man kein Interesse bei der Leistung in den Dritten habe, war denn doch gar zu egoistisch, und da Affektion für andere sonst als genügendes Interesse zur Begründung einer Klage angesehen wird, so fragte man zillig, warum hier nicht. Dem Dritten eine Klage zu geben, schien allerdings weniger nötig, da ja der Stipulant für ihn sorgen und ihm seine Rechte cedieren kann. In— dessen setzte dies ja jedenfalls erst ein Klagerecht des Stipulanten voraus und hatte auch sonst manche Schwierigkeiten; auch sah man, daß die Römer selbst schon von ihrem Prinzipe? mehrfache Ausnahmen gemacht und eine Klage für den Dritten zugelassen haben, nämlich stets, wenn man sich für seine Erben etwas versprechen läßt, und außer— dem, wenn man jemandem etwas gibt mit der Auflage späterer Restitution an einen Dritten. Das gemeine Recht ist daher entschieden weiter gegangen: wie weit aber und nach welchem Prinzipe, darüber war in der Theorie, Praxis und Gesetzgebung ein un— endlicher Wirrwarr. Manche wollten nur einzelne weitere Ausnahmen zulassen; mit Recht wurde aber überwiegend ein neues Prinzip angenommen, jedoch verschieden: ent— weder daß nur für den Promissar allgemein eine direkte Klage entstehe, für den Dritten nur von ihm abgeleitet durch Mandat oder Zession, daher auch widerruflich; Der daß neben dem Promissar aus dessen Vertrage auch dem Dritten ein selbständiges Recht eröffnet sei, aber so, daß er es sich erst durch Beitrittserklärung aneignen muß; Ader daß für den Promissar gar nicht, sondern nur für den Dritten ein Recht entstehe, and zwar sofort und unwiderruflich. Das B. G.B. hat die „Verträge auf Leistung an Dritte“ zu einer zweifellos anerkannten und weitreichenden Rechtsinstitution erhoben.) 858. 2. Das Objekt. In betreff der Sachen, über welche Verträge geschlossen werden, hat das römische Recht allerlei spezielle Bestimmungen, namentlich über die dem Verkehr entzogenen, nicht existierenden, zukuͤnftigen, zerstörten, fremden, eigenen u. s. w., zuf deren Ausführung jedoch hier nicht eingegangen werden kann. 854. 8. Der Wille. Das Schwierigste bei der Lehre von den Verträgen ist die Beurteiluug des Willens. Die erste Frage ist hier das Verhältnis von Wille und causa. Wie man bei der Tradition des Eigentums den Traditionswillen und die zausa traditionis unterscheidet, so bei Verträgen das Versprechen und seine causa. Das erstere ist stets abstrakt und gleichmäßig nur die Erklärung, etwas tun, geben oder über— haupt schuldig sein zu wollen. Das letztere ist der rechtliche Grund, aus dem man das Versprechen gibt. Niemand faßt den Willen, einem andern etwas zu geben, abstrakt, nur um zu wollen, sondern stets nur auf Grund bestimmter Lebensinteressen, entweder eines Vorteils wegen oder aus Liberalität. Man kann 100 versprechen als Kaufgeld, Mietzins, Darlehn, Schenkung u. s. w., aber nicht schlechthin ohne allen konkreten Grund, nur abstrakt, um sie schuldig zu sein. Ein wirklicher, ernstlicher und vernünftiger Wille ist somit ohne bestimmte causa gar nicht möglich, und die causa ist es daher, wodurch der abstrakte Begriff,, Versprechen“ sich zu den einzelnen konkreten Vertragsarten sondert. Eine andere Frage ist nun aber, ob zur Klage aus einem Versprechen stets auch die An— gabe und eventuell auch der Beweis der causa nötig ist und bei unerweislicher oder un— zültiger eauss auch die Klage abgewiesen werden muß, oder ob nicht das abstrakte Ver— sprechen als solches, d. h. der darin ausgesprochene Wille als solcher, als der eigentliche nächste Grund der Obligation und Klage anzusehen ist und der Mangel oder die Un— gültigkeit der causa nur als Einrede vom Beklagten geltend gemacht werden kann und Unger in den Jahrbb. für Dogmatik X 1; Gareis, Die Verträge zu Gunsten Dritter. 1873; E. Zim mermann, Stellvertretende negotiorum gestio 1876. S. 61-858; Regelsberger, Archiv für die zivilist. Praxis LXXVII1 und Bähr ebenda LVII 157 ff. und in Kohlers Archiv jür bürgerl. Recht II 99 ff. (2 Uber das Prinzip selbst Pernice, Labeo III. 1, 198, welcher übrigens (p. 189 in der be⸗ annten Hauptstelle P. 485, 17 1, 88, Interpolation annimmt. — Eine sehr wichtige praktische Modifi⸗ tation des Prinzips durch die Zulassung des Fideikommissum a debitore relictum hat, neuerdings Hellwig, Verträge zu Gunsten Dritter 1—28 in sehr verdienstlicher Weise in das rechte Licht gerückt.)

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