Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

376 1.. Zivilrecht. oassender Milde gegen den Schuldner in gewissen Notfällen dazu verpflichtet, die neueren Besetzbücher haben dies aber allgemein verworfen. Ebenso muß die Erfüllung im vollen Umfange der Obligation geschehen, nur in wenigen Fällen ist dem Schuldner, um den Konkurs zu verhindern, das Recht gegeben, daß er nicht mehr zu zahlen braucht, als er hat, und sogar noch den notwendigen Lebens- unterhalt, die sogenannte Kompetenz, zurückbehalten kann, so insbesondere bei Obliga— ionen zwischen Eltern und Kindern, Geschwistern, Ehegatten, bei Schuldnern nach dem Konkurse und Schulden aus dos und Schenkung (beneficium competentiae). Diese Rechtswohltat wurde aber durch die allgemeinen Beschränkungen der Zwangsvollstreckung in der neueren Prozeßgesetzgebung entbehrlich. In betreff der Zeit ist Prinzip, daß der Schuldner stets zahlen darf, wann er rill, zahlen muß, wenn der Gläubiger es will. Selbst ein Zahlungstermin ändert in der Regel nur das letztere, nicht das erstere (dies in dubio pro reo). In betreff der Zahlungspflicht selber ist ein Zahlungstermin in der Regel nur eine unwesentliche Modalität, so daß die Erfüllung auch nach dem Termine geschehen kann und muß; aus— nahmsweise kann er aber auch wesentlicher Bestandteil der Obligation sein, so daß nach dem Termine eine Erfüllung gar nicht mehr möglich ist, wenigstens nicht angenommen zu werden braucht, z. B. bei Miete auf einen bestimmten Tag und fast bei allen Lieferungsverträgen, insbesondere den sogenannten Firgeschäften. Wenn der Ort der Erfüllung! nicht durch Vertrag oder Testament bestimmt ist, ijo darf man zwar überall zahlen, wo man den Gläubiger findet, nur nicht an unpassen— dem Orte, braucht aber speziell bestimmte Sachen nur da zu leisten, wo sie sind, andere an seinem Wohnorte; nur bei Geldschulden muß man das Geld dem Gläubiger bringen oder schicken, so wenigstens nach dem Handelsgesetzbuche. 861. Erfüllungsversprechen. Besondere Versprechen über die Erfüllung einer Obligation (constitutum débiti)? begründen eine selbständige Pflicht und Klage auf Erfüllung neben der alten Obligation. Sie sind in der mannigfachsten Weise mög— lich, mit Anderungen in Personen, Gegenstand, Zeit, Ort, Art der Erfüllung oder als einfache Wiederholungen. Auch die letzteren können wichtig sein wegen Verjährung, Un— oererblichkeit, Unklagharkeit der alten Obligation und sonst. Ob mit dem Konstitute eine Anerkennung, d. h. Geständnis der alten Schuld, verbunden ist oder nicht, ist an sich gleichgültig. Das Konstitut setzt als solches stets eine gültige Hauptschuld voraus. Deren Dasein muß der Kläger beweisen, falls nicht mit dem Konstitute eine Anerkennung? der Hauptschuld verbunden ist. Diese ist aber in verschiedener Weise und mit verschiedener Wirkung möglich. Bezieht sie sich bloß auf die Tatsachen der früheren Schuld, so ist sie ein bloßes Geständnis; bezieht sie sich auf das Recht als solches bei bestimmter an— gegebener eausa, so liegt darin neben dem Geständnisse noch die Erklärung, das Recht daraus gelten lassen, also nicht anfechten und bestreiten zu wollen, mithin ein Verzicht; bezieht sie sich aber auf eine Forderung ohne alle oder ohne genügende Angabe der causa, so liegt darin die Erklärung, das Recht auch ohne Rücksicht auf die causa als begründet zelten lassen zu wollen, also eine entschiedene Trennung von Forderung nnd causa und ausdrücklich oder implicite ein abstraktes Versprechen auf erstere. Sofern man nun die Trennung von Versprechen und causa bei neuen Verträgen nach 8 54 zuläßt, muß man es auch hier bei der Anerkennung alter Schulden und muß somit auch eine Klage aus dem Versprechen der Zahlung von so anerkannten Schulden zulassen. Der Standpunkt des Beweises und Verzichtes reicht dabei nicht aus, da es sich um den Willen, eine Forderung ohne causa gelten zu lassen, handelt. Die Gesichtspunkte eines gerichtlichen Reatz, Die Lehre vom Erfüllungsorte. 1862; Schulin, Zur Lehre vom Erfüllungsort. 1879. Brums, Das constit. debiti, in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte J Nr. 2. 3 Bähr, Die Anerkennung als V un 1858. 2. Aufl. 1867; Unger, Jahrbb. für Dogmatik VIII Nr. 7; Buhl, Zur Lehre vom Änerkennungsvertrag. 1875.

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