Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

5. J. Kohler, Bürgerliches Recht. 6385 ausgefüllte Raum ist der Rechtsordnung unterstellt; es wäre gegen den Sinn der Sache, wenn etwa bei dem Schutze eines musikalischen Instrumentes der Stoff, ob Metall, ob Holz, ob Saite, außer Betracht bliebe, oder wenn z. B. bei einer Anordnung von Schienen das mit der Gestalt in Verbindung stehende Material nicht in den Schutz aufgenommen werden könnte. Im übrigen kommt es nicht darauf an, ob eine einfache oder eine ver— wickelte Maschinerie vorliegt, denn auch bei einer verwickelten Einrichtung kann die Eigenart der Form den Schutz erlangen. Allerdings muß man dabei folgendes in Betracht ziehen: der Gebrauchsschutz kann nicht mehr leisten, als er naturgemäß zu leisten vermag: er kann nicht eine Naturkräftekombination schützen, und wenn bei einer Maschinerie bloßer Gebrauchsschutz verlangt worden ist, so kann nur der Schutz für die spezielle Form er— reicht werden, nicht auch für die Naturkräfte-Idee, zu deren Bewältigung die Form be— stimmt ist. Wenn beispielsweise eine Dampfmaschine, bei der die Einlassung des Dampfes und die Dampfwirkung nach verschiedenen Seiten hin in Betracht kommt, in einer dieser Idee entsprechenden Weise konstruiert ist, so ist es für den Erfinder im höchsten Grade ratsam, den Patentschutz zu erwerben; dann ist er in seiner Idee voll geschützt bezüglich aller Verwirklichungsgformen. Nimmt er nur den Musterschutz, so ist er zwar nicht schutzlos, aber er hat den Schutz nur für die spezielle Form, und wenn jemand eine andere Form bildet, um dieselbe NaturkräftesIdee zu verwirklichen, so kann er diesem nichts anhaben. Das muß um so mehr hervorgehoben werden, als vielfach die Neigung besteht, sich statt des Patentschutzes des wohlfeileren und bequemeren Musterschutzes zu bedienen: die Folgen kommen häufig hintennach; diese hat der Anmeldende sich selbst zuzuschreiben: habeat sibi. Anderseits kann der Musterschutz auch weiter gehen; denn während beim Patentschutz die Form nur als Verwirklichungsmittel des Naturkräfte— gedankens gilt, so hat sie beim Musterschutz eine selbständige Bedeutung: sie ist ge— schützt für aälle Zwecke, die man mit dieser Form erreichen will, und für alle Darstellungen, in die man diese Form zu bringen vermag. Es ist daher mitunter sehr ratsam, Muster— und Patentschutz miteinander zu verbinden, da jeder seinen eigentümlichen Vorteil hat. Eine Herstellungsmethode kann nicht Gegenstand des Gebrauchsmusters sein, sondern nur eine Sachgestaltung; als solche kann aber nicht eine bloß kraft Schlußfolgerung zu erkennende Atomlagerung, sondern nur eine sinnfällige Gestaltung in Betracht kommen, wozu aber auch die Anordnung einer Schraube, eines Scharniers und überhaupt die Art Zuse mmenfügung (Zusammenleimung, Zusammenlötung, elektrische Anschließung) ge— ören kann. Auch das Gebrauchsmuster muß menschlichen Zwecken dienen, und dies kann auch hier mittelbar und unmittelbar geschehen, z. B. kann das Scharnier eines orthopädischen Apparates, die Gestaltung der Bolzen für die Geige zweifelsohne auf solche Weise geschützt werden. Leider ist die Regelung des Musterschutzes durch unser Gesetz vom 1. Juni 1891 im höchsten Grade verfehlt. Das Gesetz hat das reine Anmeldefystem: eine Vor⸗ prüfung findet nicht statt; die Folge ist, daß die größte Menge von Dingen ein— zetragen wird und schließlich die Eintragung überhaupt für das Publikum fast bedeutungs— los ist, denn niemand weiß, was gilt und was nicht. Ist übrigens etwas eingetragen, was nicht geschützt werden kann, weil es ent— weder an einer Gebrauchsmusteridee fehlt, oder weil diese nicht neu ist, dann kann eine Nichtigkeitsklage erhoben werden; diese geht aber nicht an das Patentamt, sondern an die bürgerlichen Gerichte. Auch das ist eine wenig empfehlenswerte Einrichtung, denn kine mit Technikern mitausgestattete Behörde ist hier viel ratsamer. Im übrigen wird die Neuheitsfrage ganz ähnlich behandelt wie beim Patentschutz; dagegen fehlen Bestim— mungen über Vorbenutzung und Enteignung: indessen wird man zweifellos diese zwei Institute aus dem Patentrechte herübernehmen und rechtsähnlich anwenden müssen; denn e8 handelt sich hier durchaus nicht um eigenartige Dinge, sondern um Rechtseinrichtungen, die sich aus der Sachlage von selber ergeben. Die Dauer des Gebrauchsmusterschutzes ist eine verhältnismäßig kurze: sie beträgt drei Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängeruͤng auf weitere drei Jahre. Die Gebühr ist recht gering, 153 Mk. ußnd bei der Verlängerung 60 Mk. Eine vrogressive Steuer besteht nicht.

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