Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

94 IL. Zivilrecht. über Tatsachen und Beweise verfügen; sie sind auch nicht berechtigt, der richterlichen Tätigkeit blauen Dunst vorzumachen und zu verlangen, daß der Richter auf gaukelude Truggebilde hin, wie sie der Phantasie der Parteien belieben, Recht spricht. Die Aus— läufer dieser unrichtigen Meinung haben sich gezeigt; der weltberühmte Humbertprozeß hat dieser Anschauung den Todesstoß gegeben“; die Lage der Gerichte auf Grund solcher Vorstellungen wäre nicht nur eine unwürdige, sondern auch eine gesellschaftlich gefährliche. Mit Recht hat die österreichische Z.P. O. andere Bahnen eingeschlagen, undauch nach unserer Z.P. O. hat der Richter zahlreiche Mittel, etwaigen Trug der Parteien zu durch hrechen. Er hat insbesondere die Befugnis, von den Parteien zu verlangen, daß sie Urkunden, welche sie erwähnt haben, vorlegen (F 142 8. P.O.), und dies kann er auch in Bezug auf eine Tatsache, über welche kein Streit herrscht; und besagt die Urkunde etwas anderes, als die Parteien beide behaupten, so ist eben das Gegenteil ihres Vor— bringens notorisch. Behauptet also die eine Partei, daß sie im Besitz eines Testamentes sei, so kann das Gericht die Vorlegung verlangen, auch wenn der Beklagte die Tat— sache der Klage völlig zugesteht. So sind Humbertprozesse bei uns unmöalich. b) Personen- und Familienstreitsachen. 838. In gewissen Fällen hat man die oben besprochene Scheu, in die Privatverhält— nisse hineinzublicken, überwunden; in gewissen Fällen hat man dem Gericht die Befugnis gegeben, Tatsachen auch nicht notorischer Art zu berücksichtigen, die von den Parteien nicht gebracht sind, und darum auch die Befugnis, über das Zugeständnis des Beklagten hinweg eine Tatsache als zweifelhaft zu behandeln. Man spricht hier von Offizialverfahren. Oben (S. 92f.) wurden die Gründe erwähnt, welche „utilitarisch“ zu jener diskreten Stellung des Richters geführt haben; sie schlagen in Vermögensprozessen durch. Sie gelten an sich auch im Familienrechtsprozesse, allein hier werden sie durch entgegengesetzte Rücksichten überboten. Es ergibt sich nämlich aus dem Obigen, daß die Parieien durch Vorbringen oder Nichtvorbringen von Tatsachen und Beweisen, und durch Zugeständnis von Tatsachen den Prozeß mittelbar beeinflussen können — mitlelbar; nicht als ob es ihr Recht wäre, ihn so zu beeinflussen, aber weil sich der Prozeß, durch die Macht der Verhältnisse gedrängt, solchen Umständen fügen muß und es besser so ist als anders: auch im Prozeß gilt der Satz, daß man mit der Unvollkommenheit menschlicher Verhältnisse rechnen muß; und wenn in Ver— mögensprozessen die Vermögenslage durch die Art der Prozeßführung, durch Anerkenntnis oder Zugeständnisse geändert wird, so kann man es dahingehen lassen, obgleich man auch hier manches schwer empfinden mag, wie z. B. die Benachteiligung der Gläubiger durch solche Prozeßführung u. a. Im Familienprozesse aber kann man dies nicht ertragen, weil sonst die Leitgedanken unseres Familienrechts verschoben und namentlich das Bestehen oder Fortbestehen der Ehe dem Belieben der Parteien preisgegeben würde, was den Grundanschauungen unserer Rechtsordnung widerspräche: die Parteien könnten Tatsachen, welche den Ehescheidungsanspruch oder die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Ehe be— gründen, durch beiderseitige Erkluͤrung festlegen und auf solche Weise nach Belieben die Ehe zur Lösung bringen, sogar mit rückwirkender Kraft. Und ähnliches könnte in Bezug auf die eheliche Kindschaft und andere Familienbeziehungen ftattfinden. Darum hat schon das kirchliche Recht den Grundsatz ausgesprochen, daß in dieser Beziehung das Zugeständnis nicht wirken kann, daß namentlich die Ehe auf solche Weise nicht in das Belieben der Parteien gestellt werden dürfe: matrimonium non separatur ad voluntatem conjugum. Dementsprechend hat man bei uns zunächst den Eheprozeß und dann über— haupt den Familienprozeß so behandelt, daß dem Zugeständnis der Tatsachen die pro— zessuale Wirksamkeit benommen wurde (88 617, 640 f. 670 3. P.O.). Nur eine Folgewirkung dieser Grundsätze ist, daß der Richter unbeschränkt Tat— sachen und Beweise don sich aus berücksichtigen darf; deun wenn er über dag Tatsachen⸗ zugeständnis der Parteien hinausgehen soll, so muß er für seine Entscheidung einen sonstigen Anhalt bekommen; und um ihn hierbei zu unterstützen, hat man ihm den Staats— Val. darüber meinen Aufsatz im Zeitgeist vom 9. Juni 1902.

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