Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 131 (F 110 f., Haager Abkommen vom 14. Nov. 1896, a. 11f.), in einigen Fällen auch die Berner Eisenbahnkonvention a. 136. Verschieden von der Pflicht des Kostenersatzes ist die publizistische Pflicht der Gebühren— zahlung an den Staat. Von dieser wird derjenige einstweilen befreit, der zum Armen⸗ rechte zugelassen wird. Das Armenrecht ist eine notwendige Gabe, kann aber zum Nach⸗ teil des Mittelstandes sehr mißbraucht werden und ist darum nur zu erteilen, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (S 114 8. P. O.) i. VII. Projestverträge. 8F65. Auch im Prozeßverhältnis haben Verträge eine bestimmte Bedeutung, zwar nicht in der Art, als ob der Vertrag die Regeln des Prozesses umstoßen könnte, das ginge schon deshalb nicht an, weil im Prozeß die Macht des Gerichts mitbeteiligt ist, und den Gerichten nicht beliebige Verfahrensgrundsätze aufgedrungen werden können. Wohl aber ist es nach einigen Richtungen hin, wo die öffentliche Macht keinen Abbruch erleidet, gestattet, durch Vereinbarung eine Anderung im Prozeßverfahren herbeizuführen, ins desondere auch prozessuale Rechte und Rechtslagen zu schaffen?. So insbesondere kann der Gerichtsstand durch Zuständigkeitsvertrag (Prorogation) geändert werden, und zwar in der Art, daß neben dem gesetzlichen Gerichtsstand ein anderer Gerichtsstand wahlweise gesetzt wird; oder auch so, daß an Stelle des gesetzlichen ein anderer Gerichtsstand als ausschließlicher tritt. Auch das ist möglich, daß von zwei wahlweisen gesetzlichen Gerichts- ständen der eine durch den Vertrag ausgeschlossen wird, so daß der andere zum aus— schließlichen wird. Vielfach läßt die Prozeßordnung einen solchen Zuständigkeitsvertrag u, jedoch nur in Vermögensstreitsachen, und auch hier sind Faälle ausgenommen, in denen die Prozeßordnung einen Gerichtsstand als einen ausschließlichen erklärt. Im übrigen kann sich ein folcher Vertrag auch auf, die sachliche Zuständigkeit beziehen: eine amts- gerichtliche Sache kann an das Landgericht gebracht werden und umgekehrt; dagegen nicht auf die Instanzordnung (8 88 8. P. O.): es ist den Parteien nicht geftattet, Instanzen umzukehren oder zu überspringen, wohl aber auf höhere Instanzen zu verzichten. Ein weiterer Vertrag ist der, daß die Parteien vereinbaren, einen gewissen Termin zu umgehen, d. h. nicht zu erscheinen. Wir hatten bisher angenommen, daß ein solcher Vertrag nicht unmittelbar wirke, daß also, wenn vertragswidrig eine Partei dennoch erscheint, in gewöhnlicher Weise verhandelt werde und der Vertrag nur ein Moment sei, welches den Vertragswidrigen entschädigungspflichtig mache. Neuerdings scheint man sich dem Satz zuzuneigen, daß in solchem Fall der Vertrag unmittelbar wirke und der Fall so behandelt werde, wie wenn dadurch eine Unterbrechung des Verfahrens einträte, so daß, was in der Zwischenzeit geschieht, prozeßlos und darum nichtig sei (R.G. 49 S. 349). Diese Entwicklung scheint mir recht bedenklich. Unbedenklich dagegen ist die Bestimmung, daß durch Parteivertrag stets eine Klagänderung ermöglicht werden kann (88 264, 529); jedoch ift ein solcher Vertrag nur für den einzelnen Rrozeß und im Prozeß gestattet. In Bezug auf das Beweisverfahren und die Beweiskraft gibt es keine wirksamen Verträge, denn das Beweisverfahren ist mit Rücksicht auf die Tätigkeitsform der Gerichte angelegt, und die Beweiskraft richtet sich nach der Überzeugung des Richters; auch ein Vertrag, daß gewisse Beweismittel eine besondere Geltung haben, gewisse Beweismittel ausgeschlossen sein sollen, kann nicht als zulässig betrachtet werden: man würde ein Mittel richterlicher Erkenntuis meistern oder ausschließen, was nicht sein darfs. Möglich ist allerdings über die zweischneidige Folge des Armenrechts vgl. meinen Aufsatz im „Zeitgeist“ v. 5 Jan. 1908. 2 Davon n n jim' Zusammenhange gehandelt in Gruchot XXXI, aufgenommen in „Gesammelte Beiträge“ S. 127f. s inders dachten frühere Zeiten. Vgl. Jas on de Maguo zu fr. 81 de jurejur. ur. 108: partes poscunt conνενrMe'et facere, quöd propationes invalidae et attestationes non rite re— epiae aleant et pliene probent. Ebenso glaubte man vereinbaren zu können, daß ein einzelner Zeuge oder gar das Wort der Vartei vollen Beweis bieten solle, jo Chiltan König (15509. Brackica

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