Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

132 IJ. Zivilrecht. folgendes: die Parteien können in einem zivilrechtlichen Vertrag vereinbaren, daß unter be— stimmten Verhältnissen, z. B. wenn eine Urkunde etwas besagt, ein neuer zivilrechtlicher Erfolg eintreten solle, so insbesondere kraft einer Anerkennungsurkunde. Ein derartiger Vertrag schließt allerdings eine Fülle von Beweismitteln aus, aber nicht deshalb, weil diese prozessualisch unzulaͤssig würden, sondern deshalb, weil ein neuer zivilistischer An— erkennungserfolg alles dasjenige, was die Zeugen etwa aussagen könnten, unerheblich macht: es kommt jetzt nicht mehr darauf an, was früher galt; es kommt nur darauf an, was jetzt gilt; und was jetzt gilt, ist im urkundlichen Vertrag bestimmt. So kann auch z. B. vereinbart werden, daß, wenn in einem Verwahrungsvertrag die Ver— wahrungsgegenstände bezeichnet werden, das Verzeichnis allein maßgebend sein solle oder der im Verzeichnis angegebene Wert; damit ist gesagt, der Verwahrer habe den im Ver— zeichnis angegebenen Wert zu vergüten (nicht den waähren Wert). Weitere Verträge sind die Vollstreckungsverträge; dahin gehört insbesondere der Vertrag, welcher einen zivilrechtlichen Vertrag zu einem vollsireckbaren macht. Zu diesem Zweck müssen beide Teile vereinbaren, daß ohne weiteres die Vollstreckung stattfinden kann; es muß sich hierbei um ein Versprechen von Geld oder anderen vertretbaren Sachen handeln, und der Vertrag muß in der Gestalt einer notariellen oder gerichtlichen Beurkundung abgeschlossen sein (d 794 8. 5 8. P.O.). Ein anderer Vertrag kann darin bestehen, daß umgekehrt der Kläger verspricht, nicht vollstrecken zu lassen; kin solches Versprechen hat nur mittelbare Wirkung: die Vollstreckung kann trotzdem wirksam erkannt werden, aber es kann eine Vollstreckungsgegenklage erfolgen mit der Wirkung, daß die Vollstreckung unterbleiben muß; die Vollstreckungsgegenklage wirkt wie eine Einrede (S. 168). Der wichtigste Prozeßvertrag ist der Schiedsvertrag. Er entzieht die Sache ganz dem richterlichen Austrag und bestimmt, daß die Entscheidung durch Privatleutes d h. durch Nichtrichter, erfolgen soll. Ein derartiger Vertrag hat zunächst ein zivilistisches Moment, denn die Parteien erklären: was die Schiedsrichter sagen, soll maßgebend sein. Er hat aber zugleich ein prozessuales Element, denn die Parteien er— klären dabei, daß die Gerichte nicht angerufen werden dürfen: die Entscheidung joll lediglich im schiedsgerichtlichen Verfahren erfolgen. Dieses prozessuale Elemem bewirkt, daß, wenn etwa trotzdem ein Zivilprozeß begonnen würde, die Prozeß⸗ einwendung des Schiedsvertrags entgegengehalten werden könnte. Früherhin hatte ich diese Einwendung so konstruiert, daß in dem Schiedsvertrag zugleich ein prozessualer Aus⸗ schließungsvertrag liege, in dem Sinn, daß alle und jede Gerichte ausgeschlossen sein sollten. Diese Anschauung war an sich zutreffend und mußte abhelfen, solange die Einwendung des Schiedsvertrags nicht ausdruͤcklich als Prozeßeinwendung anerkannt war. Das ist aber nunmehr geschehen ( 274 83. 3), und nun können wir weitergehen und er⸗ klären: der Schiedsvertrag wirkt als Ausschließung, nicht nur der Gerichtsstaͤnde, sondern des ganzen gerichtlichen Verfahrens, und die Ausschließung der Gerichtsstände ist nur die Folge der letzteren: nicht nur die Gerichte werden unzuständig, sondern das ganze gerichtliche Verfahren soll nicht sein: denn dieses wäre ein dem Vertrag widersprechen⸗ des Verfahren, mindestens solange eine Partei auf dem Schiedsvertrag besteht. Große Schwierigkeit hat die Unterscheidung zwischen Schiedsrichtern und Arbitra— toren (Schiedsmännern) gemacht!. Die Parteien können bei ihren zibilrechtlichen Ver— einbarungen erklären, das sie irgend einen Punkt der Festsetzung privater Personen überlassen oder, wie man zu sagen pflegt, diesen Punkt „in deren Ermessen stellen“. In solchem Fall liegt eine zivilrechtliche Vereinbarung vor (88 317f. B.G. B.), ähnlich dem zivilrechtlichen Moment beim Schiedsvertrag. Dagegen entbehrt eine solche Vereinbarung vollständig des prozessualen Elementes. Allerdings soll ein bestimmter Punkt durch diese orivate Person, nicht durch den Richter, festgesetzt werden, allein es handelt sich i nich und Prozetz LXXX, p. LXIb: Item so sich einer verpflichtet, das er eines andern schlechten worten Jleuben wil .. vwelchs pact die Recht zulassen. Auch schon Panormitanus adc. 5X de dolo et contum. (2, 19 in ßne. Zahlreiche Beispiele in meinen Pfandrechtl. Forsch. S. 266. Sitih Geammelie Beiträge zum Zivilvrozeß S. 259 f. Neuerdings auch“ RG. 27 Ott. 1899 utsch. 557.

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