Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

136 II. Zivilrecht. Sache, deren Eigentum (oder Besitz) die Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs nach der aktiven oder passiven Seite ist: so bei einer Grunddienstbarkeit, wenn das hertschende oder das dienende Grundstück veräußert wird, und wenn entweder ver Rechtsnachfolger er⸗ klärt, einzutreten, oder der Gegner erklärt, daß er gegen den Rechtsnachfolger streiten wolle. In diesem Fall findet eine Nachfolge in des Prozeßverhälinis fstatt und der neue Kläger tritt an Stelle des alten, der neue Beklagte an Stelle des früheren (8 266 8. P.O.); 3. wenn der Rechtsnachfolger kraft des guten Glaubens ein vom Rechte des Vor—⸗ gängers unabhängiges Recht erwirbt; hier erwirbt er kraft des guten Glaubens auch ein vom Prozeß des Vorgängers unabhängiges Recht (F 265, 825 3. P.O.) i. Eine Rechtsnachfolge in den Prozeß finde aber vor allem statt im Fall einer Ge— samtnachfolge in das Vermögen, namentlich durch Beerbung (8 289 8. P.O.), teilweise auch im Konkurs (8 10 K. O.) — dies ist namentlich bei dem Anfechtungsanspruch be— deutsam, 8 13 des Anfechtungsgesetzes, — während im Fall der Gesamtnachfolge durch Eintritt der ehelichen Gütergemeinschaft die Frau den begonnenen Prozeß forisetzen kann, also Prozeßpartei bleibt, sofern nicht der Ehemann mit ihrer Einwilligung eintritt (8 1454 vgl. mit 8 1407 3. 1 B.G.B.). Vgl. oben S. 108. Eine Art der Rechtsnachfolge kann auch eintreten im Fall der sogenannten laudatio auetoris (oben S. 88), wenn der verklagte Nichteigenbesitzer dem mittelbaren Besitzer den Streit verkündet und ihn zur Erklärung lädt; der letztere kann mit Zustimmung des Beklagten den Prozeß übernehmen (6 76 8. P.O.). Diese Erscheinung beruht auf folgendem: ursprünglich galt der Nichteigenbesitzer nicht als der richtige Beklagte; der Prozeß mußte auf den Eigenbesitzer als den richtigen Beklagten übergehen. Wir haben die Grundanschauung gewechselt, den Übergang der Parteirolle aber aus praktischen Gründen beibehalten. Anders ist es in dem Fall, wenn der Käufer mit dem Eigen— tumsanspruch eines Dritten angegriffen wird und seinen Gewährsmann bezeichnet. Heut— zutage führt dies durch Streitverkündung zur Intervention des Verkäufers während nach altem (namentlich auch altdeutschem) Recht der Gewährsmann die Prozeßrolle übernehmen mußte. Im übrigen gibt 8 77 3.P. O. eine Erstreckung des 8 76 auf die negatoria. Schwierigkeiten können sich aus dem Eintriu eines Pseudosuccessors entwickeln. Ihre Erörterung kann hier nicht gegeben werden?. IX. Unterbrechung des Prozesses. 8 68. Unterbrechung des Prozesses (88 289 — 252 8. P. O.) besteht darin, daß das Prozeßverhältnis aufhört, zu bestehen, aber doch mit der Maßnahme, daß eine Weiterentwicklung sich ermoͤglichen läßt; richtiger gesagt: es tritt in ein Stadium des Scheintodes ein, das allerdings fur'die Rechtsbehandlung einem Nichtvorhandensein gleichkommt. Die Folge ist, daß, was in dieser Zeit Prozessuales geschieht, für das Rechtsverhältnis bedeutungslos ist: es ist tot und unwirksam, es steht auͤßerhalb des Rechtsverhältnisses, in dem es allein Kraft und juristisches Leben erlangte. Daher kann keine Frist während dieser Zeit laufen; ja, auch eine bloße Fortsetzung der Frist nach Wiederanknüpfung des Verhältnisses ist nicht möglich: die durch die Unterbrechung an⸗ geschnittene Frist ist nicht etwan ein festes Recht oder eine unantastbare Rechtslage, sondern bloß der Anfang zu einer solchen. Daher muß nach Wiederanknüpfung des Verhältnisses die ganze Frist von neuem beginnen. Rechtshandlungen der Parteien und des Gerichts aber, die in dieser toten Zeit erfolgen, 3. B. auch ein Versaumnisurteil. i icherungs des 1 Erwerber nnentgeltlich erworben, so unterliegt er dem Bereicherungsanspruch ⸗ g 816 —2 are ———— e das Eigentum herauszugchen. Konn ich w e condictio der Kläger auf das Urteil berufen dager in den wahnten Prozeß den J uh e norgänger erwirtt hat? Zweifelsohne, denn, der gute Glaube deckt den Erwerber nur g ide Sigentumserwerbs, ncht bezüglich der condictio; bezüglich dieser bleibt es bei — Srundsatz, daß der Prozeß des SIX den Rechtsnachfolger bindet. Richtig g, -Zubiektibe Vegrän ung der Rechtskraft S. . he an— de e Zivilprozeß S. 321f.; R.G. 9. Novp. 1899, Bd. 45 S. 859 f.

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