Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 159 l. den Prozeß zu führen, damit im Prozeß sich das nötige Material ergibt und die Grund— lagen für das Urteil gebaut werden, auch die Rechtslagen sich in einer entsprechenden Weise entwickeln; das Gericht hat sodann 2. die Endentscheidung zu geben. Nach beiden Rich— tungen können Rechtsgrundsätze verletzt werden; im ersteren Falle durch unrichtiges pro— zessuales Handeln, welches sich allerdings auch in prozessualen Beschlüssen kundgeben kann, aber auch einfach darin, daß das Gericht etwas nicht tut, was es tun sollte, oder etwas tut, was es nicht tun sollte, daß es also prozessuale Fehler begeht. Hier gilt nun der Grundsatz: nicht jeder prozessuale Fehler rechtfertigt die Revisionsanfechtung, sondern nur ein solcher, der entweder die Grundlagen des Prozesses antastet und gegen die Grund— —— Kulturordnung für die Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten als unentbehrlich erachtet (näher bestimmt in 8 551 83. P. O.), oder ein solcher, bei dem die Möglichkeit besteht, daß der prozessuale Fehler auf die Entscheidung einwirkt; in diesem Falle ist der Fehler möglicherweise die Ursache einer Unrichtigkeit der Entscheidung, denn die Bestimmungen der Prozeßordnung sind gerade deshalb gegeben, weil man sie als Sicherheiten für eine richtige, sachgemäße Entscheidung ansieht. Ist dagegen der Fehler weder nach der einen noch nach der anderen Seite bedeut— sam, dann wird über ihn hinweggegangen, denn der Prozeß ist nicht Selbstzweck, sondern er hat nur ein gerechtes Ergebnis in einer unserer Kulturordnung entsprechenden Weise herbeizuführen. Noch ein anderer Umstand kommt in Betracht: der Fehler kann nämlich geheilt werden. Er wird geheilt, sofern er geheilt werden kann, d. h. sofern der Mangel zu einem Verfahren führt, welches mit Zustimmung der Parteien eintreten könnte; so, wenn ein Zeuge nicht geladen oder nicht vereidigt worden ist: der Nichtprotest der Vartei steht der Zustimmung gleich (88 295, 580 3. P. O.). Anderer Art ist die Verletzung einer Rechtsnorm bei der Urteilsfindung. Hier handelt es sich nicht um ein Verfahren, sondern es handelt sich um die dem Riqster ob— liegende Prüfung und Entscheidung, und zwar nicht zu dem Zwecke, um das Verfahren zu regeln, sondern zu dem Zwecke, um der Streitsache eine Erledigung zu bieten. Nur in einer Beziehung hängt die Urteilsfindung mit dem Verfahren zusammen: das Urteil muß logisch sein, es darf nicht sich selbst widersprechen; der Selbstwiderspruch würde nicht nur beweisen, daß jedenfalls ein Teil des Urteils unrichtig ist; er würde einen prozessualen Fehler des ganzen Urteils enthalten. Vgl. auch S. 144, 164, 165. Diese Prüfung setzt tatsächliche und rechtliche Feststellungen und daraufhin ergehende tatsächliche und rechtliche Erwägungen voraus. Das Gericht muß sich schlüssig werden, ob bestimmte Tatsachen als vorhanden zu betrachten sind, und sodann, ob aus diesen Tat— sachen sich Rechtsverhältnisse und daraus schließlich der Rechtsanspruch des Klägers er— gibt oder nicht. Hier ist es nun das Bestreben gewesen, zwischen den sog. tatsachlichen Erwägungen und den rechtlichen zu scheiden. Ob etwas fesigestellt ist oder nicht, ist der Überzeugung des Richters anheimgegeben, und diese Überzeugung ist regelmäßig nicht an Regeln gebunden, sie ist also tatsaͤchlich, denn es ist eine UÜberzeugung, wie man sie sonst im Leben erwirbt; wie solches bereits oben (S. 156) ausgeführt worden ist. Anders ist es, wenn der Richter aus diesen Tatsachen Schlüsse zieht auf das Be— stehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses und von da auf das Bestehen oder Nicht— bestehen eines Anspruchs. Vas ist eine Sache rechtlicher Erwägung, und es entscheiden die Grundsätze, welche das Recht regeln. Soweit nun bei dem Urteil solche rechtliche Erwägungen maßgebend sind, kann eine Revision Erfolg haben. Soweit bloß tatsächliche Erwägungen, bleibt die Revision außer Betracht. Die Gründe sind bereits oben (S. 156) entwickelt worden. Unsere deutsche 8.P. O. hat im Gegensatz zur Str. P.O. noch eine besondere Be— schränkung eingeführt, indem fie bestimmte, daß bei der Prüfung über die Richtigkeit ober Unrichtigkeit der rechtlichen Erwägungen nur sog. revisible Rechtsnormen in Betracht kommen sollen (9 848 8. P.O.), d. h, nur Reichsrecht und solches Recht, welches seiner Ausdehnung halber ähnlich wie das Reichsrecht behandelt wird: nämlich solches Landesrecht, welches im Bezirk des Oberlandesgerichts gilt und darüber hinaus in einen

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