Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

174 II. Zivilrecht. 24. März 1897, neu bekannt gemacht am 20. Mai 1898. Die Pfändung heißt zwar nicht Pfändung, sondern Beschlagnahme, hat aber den Charakter der Pfändung, denn es entsteht dadurch eine Art von Vorgangsrecht des Erstpfänders gegen die nachfolgenden, es entsteht dadurch eine Verhaftung der Zubehörstücke, und die Beschlagnahme gewährt auch ein Absonderungsrecht im Konkurs (88 20 f. 3.V. G., 8 13 K. O., 8 1120, 1971 B.G.B.). Sie erfolgt durch den Beschluß, der die Zwangsversteigerung anordnet, und der in Kraft tritt mit der Zustellung an den Schuldner oder auch mit dem Moment, wo das Grundbuchamt zum Eintrag ersucht wird. Sie setzt voraus, daß der Schuldner (oder dessen Erblasser) im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (8 17 8. V. G.). Der Beschluß wie das weitere Verfahren erfolgt durch das Amtsgericht der gelegenen Sache (81 83. V. G.); es kann übrigens nach erfolgter Anordnung der Zwangsversteigerung das veitere Verfahren dem Notar überlassen werden, soweit dies die Landesgesetze gestatten, wie es z. B. in Bayern geschehen ist (8S 13 E.G. zu Z.V. G. und a. 25 d8 bayr. Ausf. G. zum 8. V. G.). Auf die Beschlagnahme folgt dann die Bestimmung des Versteigerungstermins und das beitere Für die Verwertung durch Versteigerung aber gelten einige Besonderheiten, welche sich als Bildungen der neuesten Zeit darstellen. Zu diesen gehören vor allem das Deck ungs⸗ prinzip (prinzip des geringsten Gebotes) und das Übernahmeprinzip. Damit verhält es sich, wie folgt: während nach römischem Rechte nur der erste Hypothekar die Sache verwerten konnte, steht nach deutschem Recht einem jeden Gläubiger, also nicht nur einem nachträglichen Hypothekar, sondern auch einem nicht-hypothekarischen Gläubiger, die Befugnis zu, die Sache zur Zwangsvollstreckung zu bringen. Auf diese Weise aber können die besseren Hypothekare sehr geschädigt werden; denn sie haben keinen Verlaß darauf, daß der Zeitpunkt der Versteigerung gerade ein sehr günstiger sein wird; und dies kommt um so mehr in Betracht, als es wenig Sinn hat, daß ein derartiger nach⸗ stehender Gläubiger sich auf seinen Antrag steift, wenn so wenig erzielt wird, daß er selbst sicher nichts zu seiner eigenen Befriedigung bekommt. So zeigt sich auf der einen Seite ein wirtschaftlicher Mißstand und auf der anderen ein völliger Mangel des individuellen Interesses; dies hat den Gedanken wachgerufen, das Versteigerungsrecht des nach⸗ ttehenden Gläubigers zu beschränken, und das geschah durch das System des geringsten Gebotes: die Versteigerung soll nur vollzogen werden, wenn alle diejenigen, welche dem Antragsteller in der Rangordnung vorgehen, vollständig gedeckt werden Das Gebot, welches eine solche vollständige Deckung enthält, heißt , das geringste Gebot“. Wird dieses nicht erzieli, d. h. tritt niemand auf, der das geringste Gebot auf sich nimmt, so wird die Versteigerung nicht zu Ende geführt, sondern einstweilen eingestellt und bei wiederholter Ergebnislosigkeit aufgehoben, wobei der Antragsteller die Kosten trägt. Der Gedanke ist der: wenn das geringste Gebot erzielt wird, dann hat zwar der Antragsteller immer noch nichts, aber er hann doch bei jeder Uberbietung etwas bekommen, und jeden⸗ falls werden die vorstehenden Gläubiger hierbei nicht geschmälert (F844 f.. 77 3. V. G.). Es ist ein Verdienst der preußischen Subhastationsordnung vom 18. Juli 1888 dieses Prinzip aufgestellt zu haben; ihm sind andere Gesetze gefolgt und schließlich unser Zwangsversteigerungsgesetz. Ein zweites Prinzip ist folgendes: Eine Barzahlung der Hypotheken hat nur dann einen Sinn, wenn der Hypothekar die Hypothek für gefährdet hält und daher selbst die Zwangsvollstreckung beantragt; dann ist seine Hypothek außerhalb des ge— ringsten Gebotes, denn dieses umfaßt nur vie ihm vorgehenden Berechtigten. Ist er aber mit der Hypothek zufrieden, so ist es für ihn ein Opfer, wenn man sie zurüczahlt und ihm die Notwendigkeit auferlegt, seine Gelder anderwaͤrts, vielleicht weniger sicher oder weniger vorteilhaft, anzulegen. Es wird eher im Sinne eines solchen Gläubigers sein, daß die Hypothek von dem Ersteher (von dem Steigerer und Erwerber des Grnd stückes) übernommen wird; ganz in ühnlicher Weise, vie bei de— Privatveräußerung zine derartige Übernahme' zu geschehen pflegt. Daher gilt folgendes Prinzip. die innerhalb des geringsten Gebotes liegenden Hypotheken werden nicht bar bezahlt, sondern oom Ersteher uͤbernommen und bleiten also in der bisherigen Lage. Ver Ersteher über— nimmt auch obligatorisch die Zahlung derselben, derebe Weise, wie dies beim Kauf—

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