Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 179 überwand. Das andere — wir nennen es das bureaukratische System — hat seine Entwick— lung in Spanien gefunden und ist von da in das gemeine Recht übergegangen; hier hat das Werk des Spaniers Salgado de Samoza (f 1664) , Labyrinthus cre— ditoxum“ einen maßgebenden Einfluß ausgeübt. Das ganze moderne Recht strebt nun dahin, dieses bureaukratische System zu verbannen und dem italienischen Verfahren den Vorzug zu geben: dies war der Gedanke der preußischen Konkursordnung vom 8. Mai 1855, und dies ist auch der Grundgedanke unserer deutschen Konkursordnung, die zuerst am 10. Februar 1877 erging, am 1. Oktober 1879 in Kraft trat, dann aber durch Gesetz vom 17. Mai 1898 geändert, am 20. Mai 1888 neu bekannt gemacht wurde und in dieser Gestalt vom 1. Januar 1900 an in Wirksamkeit ist. Diese Gestaltung der Selbsthilfe unter Aufsicht des Gerichts muß als Voll— streckungsverfahren bezeichnet werden, denn die Selbsthilfe ist geregelt und überwacht. Zu diesem Zwecke bilden die Gläubiger, welche sich beim Konkurs beteiligen, eine Gemeinschaft, die sogenannte Konkursgemeinschaft. Es sind das natürlich nicht nur die— jenigen, die wirklich Gläubiger sind, sondern alle diejenigen, welche sich als Gläubiger angeben, denn die Gemeinschaft ist eine prozessualische, nicht eine mäteriell-rechtliche. Man sollte nun glauben, daß nur solche Personen hierbei angenommen werden, welche bereits einen vollstreckbaren Titel für sich haben; denn die Vollstreckung verlangt, wie gezeigt, einen vollstreckbaren Rechtsakt, der ihr als Rechtfertigung dient. Beim Konkurs dagegen haben alle Rechte das entgegengesetzte System angenommen; der Grund liegt darin: wollte man nur die Gläubiger mit vollstreckbarem Titel annehmen, so würde wiederum eine außerordentliche Ungleichheit geschaffen werden, die den Zwecken des Kon— kurses widerstrebt. Man läßt daher alle, welche sich als Gläubiger melden, zunächst zur Konkursgemeinschaft zu, bestimmt aber dann, daß in einem besonderen Verfahren über das Gläubigerrecht des einzelnen entschieden werde, so daß auf solche Weise die Nichtgläubiger allmählich ausgestoßen werden und die Konkursgemeinschaft auf die materiellen Gläubiger beschränkt wird. Dies ist die großartige Aufgabe des Konkursfeststellungsverfahrens. Die prozessualische Konkursgemeinschaft hat als Organ den Konkursverwalter; sie darf nur durch dieses Organ handeln. Obgleich i enenschatt nicht eine juristische Person ist, so besteht doch die Bestimmung, daß sie eines Organs bedarf wie die juristische Persönlichkeit und nur durch dieses Organ tätig werden kann. Der Grund ist der: dieses Organ steht zu gleicher Zeit unter richterlicher Aufsicht, und auf solche Weise wird die ganze Selbsthilfetätigkeit der Gläubiger der gerichtlichen Fürsorge unter— worfen. Im übrigen kann die Konkursgemeinschaft noch tätig werden in der Gläubiger— versammlung und im sogenannten Gläubigerausschuß. Erstere ist das oberste Organ des Konkurses; sie wird vom Konkursgericht berufen und handelt unter Leitung des Konkursgerichts, wobei die Gläubiger nach Forderungen stimmen (über deren Höhe im Streit das Gericht eine einstweilige Entscheidung gibt). Der letztere ist ein Hilfsorgan zum Zweck der Beaufsichtigung des Konkursverwalters, dem mitunter auch noch andere Tätig— keiten obliegen, ein Hilfsorgan, das aber nicht notwendig, sondern nur fakultativ ist und nuͤr in einem kleineren Teile aller Konkurse vorkommt; so 88 78 ff., 87 ff., 93 ff. 129 ff. K. O. Die Tätigkeit der Gläubiger ist also Selbsthilfetätigkeit, und der Konkursverwalter als Organ hat ein freies Recht der Verfügung. Dieses Recht der Verfügung aber hat seine besondere Begründung, die alsbald (S. 180 f.) näher darzulegen ist. Das Konkursgericht wirkt als staatliches Oberaufsichtsorgan; es hat den Konkurs durch Beschluß zu eröffnen und zu schließen. Zuständig ist das Amtsgericht, und zwar zunächst der gewerblichen Niederlassung, sodann des Wohnsitzes; ist weder das eine noch das andere in Deutschland vorhanden, dann das Amtsaericht der etwaigen landwirtschafte lichen Niederlassung (88 71, 288 K. O.). b) Volssstrechbarer Titel: Konsturserosfnungsbeschluß. 8 99. Der Konkurs bedarf eines vollstreckbaren Titels nicht für den einzelnen Gläubiger, aber für die Gläubigerschaft als Konkursgemeinschaft. Der nree 19*

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