Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 211 barkeit zählt das Verfahren extra ordinem und insbesondere nicht sa. M. Nußbaum S. 5) die prätorische in integrum restitutio. 2. In Deutschland nahm die freiwillige Gerichtsbarkeit eine weit reichere Ent⸗ wicklung. Zu den schon dem rezipierten römischen Recht bekannten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit traten hinzu: die deutschrechtliche, als Form der Übereignung von Grundstücken vielfach aufrechterhaltene, wenngleich nicht gemeines Recht gewordene gerichtliche Auflassung, woraus die Einrichtung der behördlich geführten Grundbücher erwuchs; das Notariat als besondere, mit öffentlichem Glauben ausgestattete, zur Auf⸗ nahme öffentlicher Urkunden berufene Beamtung; die teils auf Antrag, teils von Amts wegen eintretende gerichtliche Fürsorge für den Nachlaß (Siegelung, Erbverzeichnung); endlich die Einrichtung der Handelsregister. Das ganze hierdurch umschriebene Rechts⸗ gebiet wurde teils als iurisdietio voluntaria, teils auch als iurisdictio mixta oder quasi eontentiosa bezeichnet, ohne daß sich ein bestimmter feststehender Sinn dieser Bezeich— nungen herausgebildet hätte. 3. Das Verfahren bei Erledigung der bezeichneten Angelegenheiten (1, 2) fand zunächst keine besondere Regelung; seine Gestaltung blieb der Praxis überlassen. Teil— weise griff indessen im Interesse der Rechtssicherheit die Gesetzgebung des alten Deutschen Reichs ein. So erging zur Regelung der Formen der Notariatsurkunden üüher Rechtsgeschäfte, insbesondere der Testamente, die Reichsnotariatsordnung v. 8. Ok— tober 1512 und wurden die bei Vormundschaften der Obrigkeit (Obervormundschaft) zu⸗ kommenden Verrichtungen (Beeidigung der Vormünder, Verlangen der Sicherheitsleistung, Vermögensverzeichnung, Rechnungslegung) durch die Reichspolizeiordnungen von 1548 und 1577 näher ausgestaltet. In der Folgezeit vollzog sich die weitere Entwicklung in den Einzelterritorien. Nur in wenigen derselben kain es zu einer umfassenderen Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit: so für Preußen im zweiten Teil der All— gemeinen Gerichtsordnung (1795), für Württemberg in dem Gesetz über das Notariats— wesen vom 14. Juni 1848, für sterreich in dem Gesetz vom 9. August 1854 über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, für Baden in dem Gesetz über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat vom 28. August 1864, später ersetzt durch dasjenige vom 6. Februar 1879, für Sachsen in den Verordnungen, betreffend das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen, vom 9. Januar 1865 und 8. August 1868, zuletzt für Hefsen in dem Gesetz vom 6. Juni 1879, das Ver— fahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betreffend. In anderen deutschen Staaten ergingen Gesetze beschränkteren Inhalts, insbesondere vielfach Notariatsordnungen. Allent— halben verblieb daneben dem Gerichtsgebrauch ein mehr oder minder weite— Spielraum. 8 3. Quellen und Literatur des geltenden Rechts. 1. Die Quellen des geltenden, die freiwillige Gerichtsbarkeit regelunden Rechts gehören teils dem Reichsrecht, teils dem Landesrecht an. a. Als reichsrechtliche Quelle kommt vor allem das Gesetz über die An— gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 R.GBl. S. 189, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom gleichen Tage in abgeänderter Fassung veröffentlicht am 20. Mai 1898 im R.G. Bl. S. 771) in Betracht. Das Gesetz enthält im ersten Abschnitt (88 1-34) allgemeine Vorschriften für alle durch Reichsgesetz den Gerichten übertragenen AÄngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (8 1), im zweiten bis zehnten Abschnitt (88 35184) besondere Bestimmungen für einzelne Arten von Sachen (vgl. unten F 28) und im elften Abschnitt (88 188 -200) Schlußbestimmungen. Für das neugeschaffene Reichsprivatrecht (bürgerliches und Handelsrecht), das vielfach eine Mitwirkung der Gerichte bei Gestaltung der Rechtsverhältnisse vorsieht, ergab sich die rgänzende reichsrechtliche Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Gerichte in diesen Angelegenheiten als unaͤbweisbeare Notwendigkeit, da eine landesrechtlich ver— schiedenartige Regelung die Einheit des materiellen Rechts gefährdet hätte. Diese im Art. 1E. G. z. B. G. B. vorgesehene reichsrechtliche Regelung in dem Umfange, der zur ein⸗ heitlichen Durchführung des materiellen Rechts erforderlich erschien, unternahmn das aenannte

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