Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 251 dasselbe der reichsgerichtlichen Ansicht doch nicht folgen, sollte auch die Aufhebung seines Urteils in der Rechtsmittelinstanz gewiß sein. Denn es würde sonst einen Gerichts- gebrauch anstatt des den Richter allein bindenden geschriebenen Gesetzes respektieren. Für den Richter ist nur das Gesetz Norm und Richtschnur. Darum bieten die Materialien des Gesetzes wohl brauchbare Auslegungsmittel, aber keinen Ersatz für ein dunkles oder fehlendes Gesetz; denn sie stellen im besten Fall den bloßen Willen des Gesetzgebers dar, während zum Gesetz noch die Erklärung dieses Willens gehört. Verschieden von dem Fehlen jeder Erklärung ist der Mangel der Offensichtlichkeit derselben. Darum steht nichts im Wege, latente Rechtssätze ans Licht zu ziehen. Ein besonderes Mittel hierfür ist die Analogie. Sie kann bei einem Gesetzbuche, das auf Vollständigkeit Anspruch macht, nicht entbehrt werden und muß auch im Gebiet des Strafrechts Geltung haben. Selbstverständlich aber ist es schon nach dem Satze nullum erimen, nulla poena sine lege ausgeschlossen, ein Strafgesetz auf einen Tatbestand an— zuwenden, der nicht unter das Gesetz fällt, sondern nur einem der unter dasselbe fallenden ähnlich und vielleicht moralisch oder nach des Gesetzaebers Ansicht nicht minder strafwürdig ist. 88. Das Herrschaftsgebiet der Strafgesetze. Die Gesetze sind dazu da, bestimmte Lebenserscheinungen zu umfassen und solche zu beherrschen. Ihre Herrschaft ist möglich im Raum und in der Zeit, in Bezug auf Personen und auf Rechtsverhältnisse. J. Sachliches Herrschaftsgebiet. Bei der Erörterung des sachlichen Herr— schaftsgebietes ist nicht die Frage zu untersuchen, welche Handlungen überhaupt mit Strafen belegt werden können; denn es gibt keine, bei denen dies begrifflich unmöglich wäre. Hier ist vielmehr zu untersuchen, welche Handlungen durch die Reichsgesetzgebung und welche durch die Landesgesetzgebung verboten werden können. Nach Art. 4 der Reichsverfassung liegt die gemeinsame Strafgesetzgebung beim Reich. Daher ist letzteres bei Vorliegen eines gemeinsamen Bedürfnisses in der Lage, nicht nur für das Reich, sondern auch für einzelne Territorien Gesetze zu geben. Die Einzelstaaten sind zum Erlaß von Strafgesetzen lediglich auf dem ihnen vom Reich überlassenen Gebiete befugt. Nach 82 E. St.G.B. haben sie diese Befugnis für Materien, welche nicht Gegenstände des Reichsstrafgesetzbuches sind. Da strafrechtliche Materie — Gegenstand eine einzelne, mit Strafbestimmungen umkleidete Lebenserscheinung, wie z. B. die Tötung, die Wegnahme einer fremden Sache, bedeutet, hat man unter Materien des Reichsstrafgesetzbuches diejenigen Lebenserscheinungen zu verstehen, für welche dasselbe die erforderlichen Vorschriften gegeben hat. Danach wird die Landesgesetzgebung nicht schon dann ausgeschlofsen, wenn jenes über eine Materie überhaupt Bestimmungen enthält, wohl aber, wenn es dieselbe legislatorisch konsumiert. Ob dies der Fall ist, kann nur durch sorgfältige Interpretation des Reichsstraf— gesetzbuches selbst festgestellt werden. Die Überschriften zu den einzelnen Abschnitten bieten wohl eine Handhabe, entscheiden aber nicht. Es muß auch die Entstehungsgeschichte und der Zusammenhang der Gesetze mit zu Rate gezogen werden. Als geregelte Materien gelten z. B. die Sachbeschädigung (26. Abschnitt R.St. G.B.) und der Meineid (9. Ab— schnitt R.St.G.B.). Die Landesgesetzgebung kann daher die fahrlässige Sachbeschädigung, die nach Reichsrecht straflos ist, nicht unter Strafe stellen und muß aus gleichem Grund den einer Privatperson geleisteten Meineid straflos lassen. Dagegen bilden die Über— tretungen des 29. Abschmitts des Reichsstrafgesetzbuchs keine von diesem geregelte Materie, so daß hier ein weites Feld für die Landesgesetzgebung geblieben ist. Zweifelhaft ist es, ob die allgemeinen Lehren des Reichsstrafgesetzbuchs auch so weit geregelte Materien enthalten, daß sie die Landesgesetzgebung für die nach Landesrecht strasbaren Handlungen ausschließen. Für manche Grundsätze muß dies entschieden bejaht werden. So kann das zurechnungsfähige Alter nur allgemein bestimmt und sein Emftritt

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