Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

286 III. Strafrecht. bis 71/8 Jahre Gefängnis beträgt. Trotz dieser schon sehr erheblichen Milderung wird eine abermalige Herabsetzung bei Versuch und Beihilfe notwendig. VII. Strafbemessung bei Gesetzeskonkurrenz. Die bisherigen Er— örterungen betrafen die Strafbemessungen für ein Delikt. Nunmehr hätten wir zu untersuchen, welche Strafe für mehrere Delikte desselben Täters zu verhängen ist. Bevor wir aber hierauf eingehen, müssen wir die Strafe für den Fall feststellen, in dem durch eine Handlung mehrere verbrecherische Erfolge herbeigeführt und wenigstens nach ver— hreiteter Meinung auch mehrere Verbrechen begangen, in Wahrheit aber nur mehrere Strafgesetze übertreten sind. Führte die Handlung mehrere Erfolge herbei, ohne verschiedene Strafgesetze zu verletzen, beleidigte z. B. das Wort mehrere Personen (sog. gleichartige Idealkonkurrenz), so kommt lediglich das eine verletzte Strafgesetz in Frage. Um zu diesem einfachen Resultate zu gelangen, bedarf es keiner besonderen Regel. Es ist daher verfehlt, die sehr wohl berechtigte „Lücke im Gesetz“ durch eine künstlich konstruierte Analogie ausfüllen zu vollen. Wo nur eine Handlung vorliegt, ist immer nur eine einzige Strafe möglich. Und, da das anzuwendende Gesetz von vornherein gegeben ist, können Schwierigkeiten aicht entstehen. Solche treten erst dann hervor, wenn die Handlung nicht von einem einzigen Gesetz amspannt wird. Wenn der Steinwurf eine Sache beschädigt und zugleich eine Person oerletzt (sog. ungleichartige Idealkonkurrenz), so kann man zweifeln, ob das Gesetz über Sachbeschädigung oder das Gesetz über Körperverletzung zur Anwendung kommen soll. Diesen Zweifel löst der 8 78 St.G.B., wonach die Strafe aus demjenigen Gesetz zu verhängen ist, welches die schwerste Strafe und bei ungleichartigen Strafen die schwerste Strafart androht. Hiernach wird eine Strafenklimax vorausgesetzt. In ihr würde die Festungshaft milder sein als die Gefängnisstrafe. Wollte man die aäußerste Konsequenz hieraus ziehen, so wäre zeitiges Gefängnis eine leichtere Strafe als lebenslängliche Festungshaft, was aber den Tatsachen widerspricht. Die gesetzliche Regel reicht daher nicht aus. Bei gleichartigen Strafarten muß das höhere Maximum entscheiden. Allerdings kann es dann vorkommen, daß ein Gesetz angewendet wird, das ein weiteres Herabgehen der Strafe zuläßt als das mitverletzte minderschwere Gesetz, wie z. B. wenn 88 228 und 128 Abs. 8 St. G.B. konkurrieren. Doch werden Unzuträglichkeiten in der Praxis kaum vorkommen, weil der Täter bei der Verursachung mehrerer verbrecherischer Erfolge keine in das Minimum heranreichende Strafe erhalten wird. Ja, es ließe sich die Annahme wohl begründen, daß der Richter auch ohne ausdrückliche Vorschrift nicht unter das Minimum des mitverletzten Gesetzes herabgehen darf. Wenn der Gesetzgeber die Straf— bemessung nur nach dem schwersten Gesetz vorschreibt, so will er damit nicht die übrigen Gesetzesverletzungen völlig unbeachtet gelassen wissen. Diese müssen wenigstens im Urteil zum Ausdruck kommen. Denn die zu verhängende Strafe soll eine Strafe für die Ge— samtheit der Gesetzesübertretungen sein. Es ist daher auch die Verurteilung nicht nur auf Grund desjenigen Gesetzes, nach welchem die Strafe zu bemessen ist, sondern auf Grund aller mitverletzten Gesetze auszusprechen. VIII. Strafbemessung bei Verbrechensmehrheit. Für die Straf— bemessung einer wirklichen Verbrechensmehrheit, d. h. für den Fall, in dem durch mehrere jelbständige Handlungen mehrere verbrecherische Erfolge hervorgerufen sind, kann man entweder davon ausgehen, daß jedes Verbrechen eine besondere Strafe erfordere (sog. Kumulationsprinzip) oder davon, daß nur die schwerste der verwirkten Strafen erkannt werde (sog. Absorptionsprinzip). Letzteres ist zu verwerfen, da ein Verbrechen nicht deshalb straflos bleiben kann, weil es neben anderen verübt ist. Das Kumulations⸗ orinzip ist aber auch nicht immer durchführbar, z. B. bei Zusammentreffen von Todes⸗ »der lebenslänglicher mit zeitiger Freiheitsstrafe. Selbst da, wo es ausführbar wäre, muß man von ihm Abstand nehmen, weil durch die Häufung der Strafen ihre Schwere wächst, der Verbrecher also dann mehr erleiden würde als die Summe der verwirkten Strafen. Aus diesem Grund modifiziert man das Kumulationsprinzip, indem man die »erwirkten Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe aufgehen läßt und sich beanlat, diese zu

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