Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 309 Gleichfalls ein Delikt gegen ein Individualrecht ist der unlautere Wettbewerb, d. i. die mit unlauteren Mitteln durch Kundenfang bewirkte ökonomische Schädigung eines Geschäftsmannes (Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896). Nur zum Teil geht in diesem Delikt der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (d 9 des angeführten Ges. vom 27. Mai 1896) auf. Der Verrat von Betriebsgeheimnissen ist nach verschiedenen Gesetzen strafbar (z. B. nach 88 105, 151 Gewerbeunfallversicherungs- gesetz vom 5. Juli 1900, 8 145 4 der Gewerbeordnung vom 830. Juni 1900, 8 14 Ges. vom 24. Nai 1901). Zweiter Abschnitt: Verbrechen gegen Rechtsgüter der Gesellschaft. Die Gesellschaft beruht auf Familien. Sie verlangt Schutz ihrer Sitten und ihrer Religion, ungestörte Betätigung und Sicherung ihres Verkehrs durch Garantien für die Wahrheit der Verkehrsbeglaubigungsmittel. Demgemäß ergeben sich zunächst fünf Ver— orechensgruppen: 1. Verbrechen gegen die Familie, 2. Sittlichkeitsdelikte, 8. Religions— berbrechen, 4. Friedensstörungen, 5. Verbrechen gegen Treu und Glauben im Verkehr. kine 6. Gruppe bilden die gemeingefährlichen Verbrechen als Delikte gegen Rechis— Jüter unbegrenzter Kreise von Versonen. 838. Verbrechen gegen die Familie. J. Personenstandsdelikte (F 169 St.G.B.). Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Familie nennt man Personenstand. Dieser ist kein Rechts— gut des einzelnen und von dessen Existenz unabhängig. Er umfaßt darum auch das cechtliche Verhältnis, in dem ein Verstorbener zu einer Familie stand. Ein totgeborenes dind hat aber nie Persönlichkeit besessen und nie in einem rechtlichen Verhältnis zu einer Familie gestanden. Deshalb wird man ihm gegenüber einen Personenstand uͤnd die Annahme eines Delikts verneinen müssen, wenn man nicht etwa für den Begriff des Personenstandes die tatsächliche Beziehung zu einer Familie genügen läßt. Eine Verletzung des Personenstandes ist durch dessen Veränderung und Unter— drückung, insbesondere durch Kindes-Unterschiebung oder -Verwechselung, zu begehen möglich. An sich ist es gleichgültig, ob sich die Handlungen gegen den eigenen oder einen fremden Personenstand richten. Das posilive Recht hat aber auf eine Bestrafung in ersterer Be— ziehung verzichtet. Wer sich einen falschen Namen beilegt, begeht noch nichts Strafbares, und wer den Namen einer anderen Person annimmt, nur dann, wenn er den Anschein erwecken will, als sei er gerade diese andere Person. Hatte die Täuschung keinen Erfolg, so liegt ein — allerdings strafbarer — Versuch vor. Das Delikt ist qualifiztert, wenn es in gewinnsüchtiger Absicht verübt wurde. — II. Ehedelikte. Die Ehe als Grundlage der Familie genießt einen besonderen Schutz, der sich sowohl auf die Eingehung als auch auf den Bestand derselben erstreckt. Nach ersterer Richtung ist strafbar die arglistige Eheerschleichung durch Ver— schweigung eines Ehehindernisses oder durch Täuschung (8 170 St. G. B.). Der Bestand der Ehe wird in formeller und in materieller Beziehung geschützt, in formeller durch Bestrafung der Bigamie (8 171 St. G. B.), in materieller durch Be— strafung des Ehebruchs“ (8 172 St. G. B.). Die Schließung der Doppelehe geschieht durch standesamtlichen Akt und ist darum ohne Rücksicht auf den Vollzug der copula ecarnalis strafbar. Anders beim Ehebruch, dessen Strafwürdigkeit gerade in der geschlechtlichen Verbindung mit dem rechtmäßigen Gatten einer fremden Ehe besteht. Die Rechtmäßigkeit fehlt sowohl dem Gatten einer materiell nichtigen als auch dem einer formell ungültigen Ehe. In beiden Fällen ist

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