Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

34 III. Strafrecht. Ihrem raumlichen und persönlichen Umfange nach ist die Gerichtsbarkeit des Reichs und die der Bundesstaaten dem Grundsatze nach schrankenlos. Sie ist räumlich schranken⸗ los, d. h. sie ergreift ohne weiteres auch ausländische Vorfälle und ist keineswegs auf inländische Vorgänge beschränkt. Sie ist persönlich schrankenlos, d. h. ihr unterliegt — abgesehen von der Konsulargerichtsbarkeit, die sich nur auf die in dem'beir. Konsular⸗ gerichtsbezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Deutschen und Schutzgenossen erstreckt — zrundsätzlich jedermann, der nicht eximiert, „gerichtsfrei“ ist. Eximsert aber sind von der ordentlichen Strafgerichtsbackeit, und zwar — von aller deutschen ordentlichen Strafgerichtsbarkeit: u) die fremdländischen Exterritorialen, insoweit sie dem Deutschen Reiche gegenüber exterritorial sind, (Fß 18 Abs. 1, 198, 21 G. V. G.) (was hier von Missionen gesagt ist, ist analog auf die übrigen Exterritorialen auszudehnen); »ie Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der fürstlichen Familie Hohenzollern und der vormaligen Herrscherhäuser von Hannover, Kurhessen und Nassau, — insoweit sie auf Grunde des 8 5 E. G. V.G. durch hausverfassung oder Landesrecht von der Gerichtsbarkeit befreit sind (reichsrecht⸗ ich sind diese Persönlichkeiten aur von einzelnen das Verfahren betreffenden Sätzen eximiert, oben F 4)). Nach Art. 81 R.Verf. dürfen die Mitglieder des Reichstags während der Sitzungsperiode desselben nur mit Genehmigung des Reichstages zuͤr Unter— suchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn sie bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen werden; und es ist jedes Strafverfahren gegen sie auf Verlangen des Reichstages für die Dauer der Sitzungsperiode aufzuheben. Ob auch den Mitgliedern der einzelstaatlichen gesetzgebenden Körperschaften Immunität zusteht, richtet sich nach Landesrecht zufolge Z8 6 E.St. P. O.; räumt letzteres Immunität ein, so muß in dubio darin eine Befreiung von aller deutschen Gerichtsbarkeit, nicht bloß der des betreffen⸗ den Bundesstaates, erblickt werden, was freilich nicht allseitig zugegeben wird. Von der Gerichtsbarkeit nur des einen oder anderen Bundesstaates ind exemt: 1) diejenigen fremdländischen Exterritorialen, die diese Eigenschaft nicht gegenüber dem Reiche, sondern nur gegenüber einem der Bundesftaaten haben (8 18 Abs. 2 Satz 1G.V. G.); die nichtpreußischen Mitglieder des Bundesrats (sie sind befreit von der preußischen Gerichtsbarkeit), (K 18 Abs. 2 Satz 2 G. V. G.). Zu den im vorstehenden 1 und 2 aufgeführten Eximierten treten noch hinzu die Personen, die unter Sonderstrafgerichte gestellt sind; sind diese auch nicht von „der Strafgerichtsbarkeit“ befreit, so sind sie doch eremt von der ordentlichen Strafaerichts- barkeit; vgl. oben 85 1II 2. — II. Mit der Zivilgerichtsbarkeit teilt die ordentliche Strafgerichtsbarkeit die sog. zefetzlihen Garantren, die alle Willkür fernhalten und eine strenge Durchsetzung des Rechts gewährleisten sollen: 1. Die Gerichte sind bei Ausübung der richterlichen Gewalt unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen, S 1 G. V. G., also an Weisungen höherer Organe in Ansehung des Inhalts der Rechtsprechung nicht gebunden. 2. Nur die im Gesetz vorgesehenen Gerichte sind zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen. Unstatthaft ist Kabinettoͤjustiz, unstatthaft sind Ausnahmegerichte, das sind solche, die praeter oder contra legem konstituiert sind, die also die gesetzlichen Gerichte ver⸗ drängen sollen, 8 16 G. V. G. Etwas ganz anderes sind die Sondergerichte, sie sind ja m Geset vorgesehen (so z. B. die ordentlichen und außerordemlichen Riltaͤrgerichte, die omit erllarlicherweise von 8 16 Satz 1 G. V.G. nicht berührt werden, das. 8 16 Sakß 33

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