Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

362 III. Strafrecht. Richtung gegen den Beschuldigten ist Sache eines besonderen Klägers; speziell hat der Staat als Kläger ein besonderes Klageorgan: die Staatsanwaltschaft (oben 88 17, 18). Deshalb ist der heutige Strafprozeß, wenn dies auch mitunter bestritten wird, als Partei— prozeß zu konstruieren (vgl. oben 887, 17, 18), wie denn auch die St. PO. selbst »on „Parteien“ spricht. Der Beschuldigte ist heute nicht bloßes Inquisitionsobjekt, und das Gericht kann Strafprozesse niemals ex offieio, sondern immer nur auf Klage einleiten ( 151 St. P. O.). Daß die Strafverfolgung stets die strengste Gerechtigkeit zum Ziele hat, die Staatsklage also niemals einseitig nur die dem Beschuldigten ungünstigen Momente ins Auge faßt, daß die Staatsanwaltschaft sogar ‚„zu Gunsten“ des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen kann, alles das widerstreitet der Konstruktion des Strafprozesses als Parteiprozeß nicht. Denn bei alledem verfolgt der Staat sein eigenes Interesse; um seinetwillen, nicht als Anwalt des Beschuldigten — der ja Manns genug ist, seine Interessen selber wahrzunehmen, und dazu Helfer und zahlreiche prozessualische Rechte hat — setzt der Staat alles daran, Unschuldige vor Strafe zu behüten und dem Schuldigen keine ärgere Strafe als die ihm gebührende aufzubürden. Starr durchgeführt ist das Klageformprinzip freilich nicht. Es ist z. B. der Zurücknehmbarkeit der Klage ein Ziel gesetzt (58 154, 4831 St. P.O.), und die Anträge der Parteien bestimmen, bedingen oder begrenzen das gerichtliche Handeln im allgemeinen nicht (von manchen Autoren wird diese Unabhängigkeit von den Parteiantraͤgen als zine prinzipielle aufgefaßt: „Immutabilitätsprinzip); so kann namentlich Verurteilung trotz staatsanwaltschaftlichen Freisprechungsbegehrens, Freisprechung trotz Schuldbekenntnisses des Angeklagten erfolgen. 824. 0. Das Instrußtionspringip. Im Strafprozeß instruiert sich das Gericht in völliger Freiheit von den Parteien über den Prozeßstoff; es gilt das Instruktionsprinzip, nicht die Verhandlungs⸗ naxime. Denn was der Strafprozeß erstrebt, ist die sog. materielle Wahrheit: die Wahrheitserforschungstätigkeit des Gerichts ist weder auf den von den Parteien in den Prozeß eingeführten Beweisstoff beschränkt, noch ist das Gericht genötigt, die von den Parteien zugestandenen Tatsachen für wahr zu halten oder anerkanite Ansprüche als fest⸗ tehend hinzunehmen (Gegensatz zum Zivilprozeß). So ist das Gericht namentlich dazu berufen, alle etwaigen zu Gunsten des Beschuldigten sprechenden Gesichtspunkte von Amts wvegen aufzusuchen (sog. materielle Verteidigung des Beschuldigten, im Gegensatz zu der Fformellen“, d. i. der Verteidigung durch einen dem Beschuldigten zur Seite stehenden Verteidiger, oben 8 20). Dieses Prinzip entfließt von selbft dem Charakter jeder Straf⸗ jache als einer eausa publica. Es muß den Dingen auf den Grund gegangen werden anbekümmert um die — vielfach eigensüchtigen und wahrheitsfeindlichen — Wunsche der Beteiligten. Ein auf unzuverlässigen Unterlagen aufgebaues Urteil befriedigt das oͤffent⸗ liche Interesse nicht. Rücksichten mancherlei Art treten freilich einer strikten Durchführung des Prinzips ntgegen; es gibt — auch im heutigen Recht — absolute und relative Beweisverbote, Zeugnisweigerungsrechte. Eidesverbote u. s. v 25. D. Die Vringipien der ZAnmittelbarkeit, der Mündlichkeit uUnd der Konzentration. Literatur: v. Kries, Das Prinzip der Unmittelbarkeit, Ztschr. f. Str.R.Wiss. Bd. VI S. 88; Au pe Beweis, im Sirafwerfahren (u Setti deutsche Straf⸗ derfahren. I.S. 210 ff. Bauer, Abhandlungen. 1006. 80 ff Glaser, Ki SarfteninS dis I ittenin aier Mundlichtest Anttpriueeü. As Val auch Wad Vortrage über die Reichscivilprocehorvnung (8. Aufl. 1896) S. I ff. J. Der heutige Strafprozeß wird von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit ꝛeherrscht. d. he daß erkennende Gericht hat sich u undas eee nt den e

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